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Kommunalaufsicht

CDU Bad Salzuflen beantragt rechtliche Prüfung von Bürgermeister-Brief

Die Salzufler CDU-Fraktion hat den Kreis Lippe als Kommunalaufsicht gebeten, eine rechtliche Prüfung des Wahlwerbebriefes von Noch-Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf (SPD) zugunsten des SPD-Bürgermeisterkandidaten vorzunehmen. Nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Richter und Hans-Joachim Lücking hat sich Dr. Honsdorf unzulässig in den Bürgermeisterwahlkampf eingemischt und damit seine Neutralitätspflicht als Bürgermeister, besonders aber auch als Wahlleiter […]

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