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Bürgermeister

Endlich offiziell: Erich Kästner darf weitermachen!

Heute flatterten gute Nachrichten für die Erich Kästner-Schule ins Haus: In einem dreiseitigen Schreiben beschied die Bezirksregierung gemäß Schulgesetz NRW die Wiedererrichtung der Erich Kästner-Schule zum Schuljahr 2018/2019. Schüler, Eltern und Lehrer hatten sich gegen den Ratsbeschluss von 2014 gewandt, die Erich Kästner-Schule auslaufen zu lassen. Die CDU-Fraktion hatte sich gemeinsam mit anderen Fraktionen ebenfalls […]

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Bega-Bad-Schließung: Katastrophe mit Ansage

Die vorübergehende Komplett-Schließung des Bega-Bades und die weitere Einschränkung der Öffnungszeiten ausgerechnet im Hochsommer stoßen bei der CDU-Fraktion auf Unverständnis: „Wir hatten zuletzt im Sportausschuss im Mai deutlich bei der Verwaltung angemahnt, dass sich so eine Situation nicht wiederholen dürfe“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel. Die personelle Schieflage sei nunmehr seit mehreren Jahren bekannt und trotzdem […]

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„Wilder Müll“ im Stadtgebiet: CDU-Fraktion fragt nach

In den vergangenen Tagen und Wochen mehren sich wieder die Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern über illegale Müllablagerungen im Stadtgebiet. Verschiedene Stellen werden offensichtlich „bevorzugt“ für die illegale Entsorgung genutzt (z.B. Hoffmannswiesen, Parkplatz Grüner Sand/B 239, etc.). Die CDU-Ratsfraktion hat deshalb jetzt eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet, um für diese zunehmende Problem Lösungen zu […]

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CDU: Sicherheit für Einwohner und Anlieger verbessern – Probleme benennen und lösen!

Nach einem Hilferuf der Anlieger rückt die Situation auf dem Salzhof in den Fokus: Die CDU-Ratsfraktion hat umgehend eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt und fordert weiterhin dringend die Einrichtung einer Ordnungspartnerschaft und einer City-Wache. „Die Situation auf dem Salzhof war schon immer unbefriedigend und hat sich jetzt augenscheinlich noch einmal deutlich verschlechtert – es […]

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CDU Bad Salzuflen beantragt rechtliche Prüfung von Bürgermeister-Brief

Die Salzufler CDU-Fraktion hat den Kreis Lippe als Kommunalaufsicht gebeten, eine rechtliche Prüfung des Wahlwerbebriefes von Noch-Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf (SPD) zugunsten des SPD-Bürgermeisterkandidaten vorzunehmen. Nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Richter und Hans-Joachim Lücking hat sich Dr. Honsdorf unzulässig in den Bürgermeisterwahlkampf eingemischt und damit seine Neutralitätspflicht als Bürgermeister, besonders aber auch als Wahlleiter […]

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Zum Abschied ein Rechtsbruch? Scheidender Bürgermeister verletzt Neutralitätsgebot

Die Kommunalverfassung NRW regelt eindeutig, dass sich kommunale Spitzenbeamte – und ein solcher ist der Salzufler Bürgermeister Dr. Honsdorf – in Wahlkampfzeiten neutral zu verhalten haben. Über diese Vorschrift hat sich der Salzufler Noch-Bürgermeister nach Ansicht der CDU Bad Salzuflen schäbig  hinweg gesetzt. „Sein offener Brief an die Salzufler Wähler zugunsten des Bielefelder SPD-Kandidaten ist […]

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