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CDU-Ratsfraktion beantragt Aussetzung der Sondernutzungsgebühren

Handel und Gastronomie sind eine wichtige Stütze der Wirtschaft und Versorgung in Bad Salzuflen. Gerade diese Branchen sind zurzeit besonders von der Corona-Krise betroffen und werden es auch lange über die Aufhebung der behördlichen Schutzmaßnahmen bleiben. Deshalb hat die CDU-Ratsfraktion jetzt beantragt, die Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Flächen im Bereich der Innenstadt bis zum […]

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Ehrenamtliches Engagement konstruktiv fördern statt verbieten

Aufgrund der heutigen Berichterstattung zur „Gabenbrücke“ in Bad Salzuflen hat die CDU-Ratsfraktion umgehend den Bürgermeister aufgefordert, tätig zu werden. Hier das Anschreiben im Wortlaut:„ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit Erstaunen haben wir den Artikel „Ordnungsamt verhindert Gabenbrücke“ in der heutigen Ausgabe der Lippischen Landes-Zeitung gelesen. Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung umgehend auf, hier konstruktiv tätig […]

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Gemeinsam handeln – Eltern entlasten mit Aussetzung der Beiträge

„In diesen schwierigen Zeiten müssen wir als Stadtgesellschaft, als Rat und Verwaltung, aber vor allem als Menschen gemeinsam handeln und füreinander da sein“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel zur aktuellen Situation. „Neben den vielen täglichen Sorgen sind wir deshalb auch als Ratsmitglieder gefordert, die Menschen in unserer Stadt nach Kräften und Möglichkeiten zu unterstützen.“ In einem […]

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Stellungnahme zur beabsichtigen Belegung des Sophienhauses

Die CDU-Fraktion in Bad Salzuflen sieht eine spezielle Unterbringungseinrichtung im Sophienhaus als kritisch an. Sie möchte den Fokus auf die notwendigen Kapazitäten zur Heilung von Menschen lenken und sieht darin eine wichtigere und notwendigere Aufgabe in der jetzigen Situation. Die Erklärung im Wortlaut: Als Gesundheitsstandort und Heil-Kurort sehen wir uns selbstverständlich in der Verpflichtung, kranken […]

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Die CDU-Fraktion ist weiterhin für Sie da

Auch während der aktuellen Situation ist die CDU-Ratsfraktion in Bad Salzuflen weiterhin für Sie da: Unter 05222 952386 oder per E-Mail unter cdu@bad-salzuflen.de steht Ihnen unser Fraktionsbüro für Fragen, Anregungen, Kritik oder Hinweise jederzeit gerne zur Verfügung. Die geplanten Bürgersprechstunden unserer Fraktionsmitglieder müssen leider bis auf weiteres entfallen. Sie erreichen Ihren persönlichen Ansprechpartner aber natürlich […]

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CDU-Ratsfraktion beantragt öffentliche Diskussion über Wirtschaftsstandortanalyse

„Die auszugsweise Vorstellung der Wirtschaftsstandortanalyse in einer interfraktionellen Runde entspricht nicht dem Wunsch der CDU-Ratsfraktion Bad Salzuflen nach einer intensiven und umfassenden Diskussion“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel. Die CDU-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, die Ergebnisse der Wirtschaftsstandortanalyse in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses öffentlich und umfänglich vorstellen zu lassen. „Das muss aus unserer Sicht […]

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Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Doppelhaushalt 2020/2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute soll der Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen werden. Die CDU-Fraktion hält es für klug, richtig und vorausschauend, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, denn im Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl im September 2020 kann es ansonsten zu Terminproblemen kommen. Darüber hinaus würde es meiner […]

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HAUS Holzhausen zum Generationentreffpunkt umgestalten

Gemeinsam unterstützt die CDU von der Bundesebene bis zur lokalen Politik das Projekt des Vereins „HAUS Holzhausen“: „Die Sanierung und Umgestaltung des bisherigen Jugendhauses in einen Treffpunkt der Generationen ist ein wichtiges Projekt für den Ortsteil und seine Einwohner“, waren sich Bundestagesabgeordnete Kerstin Vieregge, CDU-Bürgermeisterkandidat Dirk Tolkemitt und CDU-Ratsmitglied Hans-Joachim Lücking beim Ortstermin mit Vertretern […]

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Keine Steuererhöhung für die Britensiedlung – Gegen die totale Verschuldung

„Wir wollen keine Steuererhöhungen für das Abenteuer Britensiedlung“, das ist der klare Tenor der CDU-Fraktion. Die finanzielle Zukunft der städtischen Finanzen habe für die CDU oberste Priorität: „Seit wir 2014 Verhandlungen mit der BIMA aufgenommen haben, um die Britensiedlung zu kaufen, ist der Spielraum durch Investitionen an anderer Stelle deutlich enger geworden. Um nicht zu […]

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Über eine Millionen Euro Fördermittel für Schötmar, Retzen und Salzuflen

Bad Salzuflen kann sich über mehr als eine Millionen Euro Fördermittel für Projekte in den Ortsteilen Salzuflen, Schötmar und Retzen aus drei verschiedenen Programmen des Landes NRW freuen: „1,027 Millionen Euro fließen in den Masterplan Schötmar, die Umgestaltung des Rickmeyer-Parks in Retzen und in den Denkmalschutz in der Kernstadt“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel. Die […]

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