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23. Mai 2022

Mitteilung der CDU-Fraktion

Volker Heuwinkel

Das Ratsmitglied Heike Görder hat mit Erklärung vom Mittwoch, dem 19.05.2022, ihren Austritt aus der CDU-Ratsfraktion erklärt.

Zuvor hatte die Fraktion auf ihrer Sitzung am Montagabend das Verhalten von Frau Görder, sie hatte sich die Marke „Salzufler Landpartien“ beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen und die Staatsbad Salzuflen GmbH / die Stadt Bad Salzuflen aufgefordert, es zu unterlassen, den Namen „Salzufler Landpartien“ zu nutzen, scharf missbilligt und sie einstimmig aufgefordert, die Fraktion zu verlassen.

„In diesem Fall ist durch die persönliche Handlung eines einzelnen Ratsmitgliedes ein finanzieller und ein Image-Schaden für die Stadt entstanden. Dies wird von der CDU-Ratsfraktion nicht toleriert“, so Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel. Und weiter: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Frau Görder, wie sie von Mitgliedern der CDU-Fraktion erwartet wird, ist nicht mehr möglich.“

Mit ihrem Austritt sind bereits beschlossene, weitere Schritte der CDU-Fraktion nun nicht mehr notwendig.

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