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16. Dezember 2021

Haushaltsrede Volker Heuwinkel

Haushaltsrede Volker Heuwinkel, Vorsitzender CDU-Fraktion 2022, zum Rat am 15.12.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst bedauere ich, dass die Haushaltsreden in diesem Jahr nur in schriftlicher Form zu Protokoll gegeben und nicht mündlich vor dem Rat vorgetragen werden.
Die alljährliche „Haushaltsdebatte“ ist ein Höhepunkt der Kommunalpolitik. Der Stadtrat macht von seinem Budgetrecht Gebrauch und verabschiedet die Haushaltssatzung samt Stellenplan.

Der Rat schafft damit die Handlungsgrundlage für die Verwaltung. Denn der verabschiedete Haushalt ermächtigt erst die Verwaltung, Ausgaben bzw. Auszahlungen zu tätigen.
Die Haushaltsreden der Fraktionen sind ein wichtiger Baustein unserer demokratischen Kultur im Rat. Aber es ist richtig, vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemielage die Dauer der Präsenzsitzungen auf ein notwendiges Maß zu beschränken und daher ist es nur vernünftig, auf die Haushaltsreden in diesem Jahr zu verzichten.
Ich bin froh, dass wir hier auch in diesem Jahr den Haushalt mit großer Mehrheit verabschieden.

Die Koalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen hat mit ihren Anträgen wichtige Impulse für die Weiterentwicklung von Bad Salzuflen unter Berücksichtigung der in diesem Jahr einstimmig festgelegten gemeinsamen strategischen Stadtziele gesetzt.
Dazu gehören nicht nur Themen wie Sicherheit und Sauberkeit, sondern auch weitere nachhaltige Themen. Wir bringen das Handlungskonzept Wohnen voran, um bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum zu schaffen. Zugleich beschäftigen wir uns mit der Frage einer besseren Mobilität – ob beim Stadtbus oder im Radverkehr.

Wir investieren in die Entwicklung der dörflichen Infrastruktur. Ein großer Schritt dafür ist die Bewerbung für das LEADER-Programm, bei der wir mit unseren Nachbarn in Herford und Vlotho zusammenarbeiten werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die dörfliche Infrastruktur bei uns und in den Nachbargemeinden zu erhalten, zu fördern und nachhaltig und resilient zu gestalten.

In Schötmar hat sich im vergangenen Jahr viel getan – trotz Corona packen alle tatkräftig mit an, um wichtige Maßnahmen voranzubringen. Auch hier wird es in 2022 noch einmal deutlich mehr Bewegung geben: Festhalle, Kirchplatz, Bahnhofsumfeld sind die wichtigen Orte für das kommende Jahr. Mein Dank an den Fachbereich Planen und Bauen, der bei diesem Prozess vor allem auch die Bürgerbeteiligung großschreibt. Das ist vielleicht das Besondere an dieser Entwicklung in Schötmar: Hier arbeiten viele gemeinsam an vielen Stellen zusammen, im Bau- wie im sozialen Bereich, im Handel ebenso wie im Ehrenamt. Wenn jetzt mancher den Eindruck erweckt, er sei’s ganz allein gewesen, dann tritt er dieses Engagement mit Füßen.

Das vom Bürgermeister eingeführte Konzept der Quartiershausmeister hat sich in Schötmar so gut bewährt, dass wir es auf andere Teile der Stadt ausweiten wollen.

Wir arbeiten nicht nur an der Sicherung bestehender Arbeitsplätze im Mittelstand, sondern bekennen uns ganz deutlich zum Gesundheits- und Tourismusstandort Bad Salzuflen. Mit der Entwicklung des „Gesundheitscampus OWL“ wollen wir Leuchtturm für die Region und weit darüber hinaus werden. Der Beschluss zur Weiterentwicklung des Kurhauses in ein modernes und zukunftsfähiges Tagungs- und Kongresszentrum ist ein erster Baustein, dem in 2022 weitere folgen werden. Ich nenne nur die Stichworte „Fürstenhof“, „Sophienhaus“ und VitaSol-Therme.
Durch den Ausbau des Kurhauses zu einem Veranstaltungs- und Tagungszentrum wird Bad Salzuflen sich künftig auch verstärkt im Tagungstourismus positionieren können.

Übrigens muss ich an dieser Stelle auch anmerken, dass Bad Salzuflen in Sachen Corona-Impfungen nicht nur im lippischen Bereich besonders gut aufgestellt ist: Neben den Haus-, Fach- und Kinderärzten engagiert sich beispielsweise auch die Salzetalklinik oder die Dorfgemeinschaft Knetterheide mit einem Impfangebot. Die Termine des Impfbusses wurden in den Ortsteilen, in Schötmar und in Salzuflen sehr rege nachgefragt und mit den beiden
„Vorzeige-Impfzentren“ im Messezentrum und am Begakamp zeigt sich der Gesundheitsstandort Bad Salzuflen gerade in diesen Zeiten von seiner besten Seite. Dafür mein herzlicher Dank an alle Beteiligten.

Außerdem geht im kommenden Jahr mit der Neuentwicklung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Leopoldshöher Straße ein langgehegter Wunsch meiner Fraktion in Erfüllung: Bad Salzuflen hat erstmal seit Jahrzehnten wieder Gewerbeflächen zur eigenen Verfügung. Wir können damit unterstützend für die heimische Wirtschaft tätig werden, Neuansiedlungen fördern und Innovationen vorantreiben. Auch und insbesondere – und das muss man immer wieder betonen –für die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, die künftig im Gewerbegebiet Leopoldshöher Straße einziehen werden.

Auch hier hat die CDU maßgeblich Einfluss auf die Ausgestaltung genommen.

Wir haben im Jahre 2021 mit den strategischen Stadtzielen wichtige Leitplanken eingeschlagen, in deren Rahmen wir uns gemeinsam weiterentwickeln werden – als Kommune, als Politik und als Stadtgesellschaft. Vieles davon spiegelt der jetzt vorliegende Haushalt wider, an vielem werden wir noch weiterarbeiten. Und das alles in enger Zusammenarbeit der Fraktionen hier im Rat und mit der Verwaltung sowie dem Bürgermeister.

Dieser Haushalt stellt die richtigen Weichen, er ist verantwortungsvoll und zielgerichtet für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt, so dass wir ihm als CDU-Fraktion zustimmen werden.

Die CDU-Fraktion wird deshalb

  1. dem Haushaltsplan 2022 unter Einbeziehung beschlossener Veränderungen zustimmen
  2. dem Stellenplan mit den beschlossenen Änderungen zustimmen
  3. die Haushaltssatzung der Stadt Bad Salzuflen für das Haushaltsjahr 2022 beschließen.

Abschließend möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen im Rat, die sich in diesem Jahr konstruktiv in die Ratsarbeit eingebracht haben, dafür danken und Ihnen wie auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der städtischen Töchter ein friedvolles und harmonisches Weihnachtsfest und alles Gute für 2022 wünschen!

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