Close

17. Dezember 2019

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Doppelhaushalt 2020/2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute soll der Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen werden.

Die CDU-Fraktion hält es für klug, richtig und vorausschauend, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, denn im Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl im September 2020 kann es ansonsten zu Terminproblemen kommen.

Darüber hinaus würde es meiner Meinung nach den neu gewählten Rat überfordern, sich sofort nach der Wahl in der dann gegebenen Eile mit dem Haushalt für 2021 beschäftigen zu müssen.

Der neue Rat wird auch nicht gebunden. Mit dem Doppelhaushalt können auch in 2021 notwendige Investitionen durchgeführt werden. Der dann neu gewählte Rat kann auf dem Doppelhaushalt 2020/2021 aufbauen und, wenn dies für notwendig erachtet wird, einen Nachtrag beschließen.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist ein Doppelhaushalt klug, weil er Zukunftssicherheit schafft und den neuen Rat nicht bindet; dieser könnte neue, eigene Akzente setzen.

Die CDU-Fraktion wird den von der Kämmerin aufgestellten Haushalt voll umfänglich mit den bis heute beschlossenen Änderungen mittragen.

Die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2020/2021, dem Haushaltsplan sowie dem Stellenplan zustimmen.

Ich danke der Kämmerei für den Haushaltsentwurf und bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die in diesem Jahr geleistete Arbeit.

Darüber hinaus spreche ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung und den mit der Stadt verbundenen Gesellschaften Dank und die Anerkennung im Namen der CDU-Fraktion aus.

Die Verabschiedung eines Haushaltes ist immer mit vielen Überlegungen und Diskussionen verbunden.

Unser allererstes Ziel muss es sein, in unserer Stadt finanziell handlungsfähig zu bleiben. Nur dann können wir auch künftig selbstbestimmend den Herausforderungen der Zukunft begegnen.

Der zu verabschiedene Haushalt schließt mit einem Gesamtergebnis nach Änderungsliste Stand Hauptausschuss in 2020 mit minus 3,7 Mio. und in 2021 mit minus 3 Mio. ab, die Verschuldung steigt.

Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes in der heutigen Ratssitzung wird die letzte Verabschiedung eines Haushalts für den heute tagenden Rat darstellen.

Also erlaube ich mir auch einen Rückblick auf die Investítionen, die in den letzten Jahren erfolgten und bis 2022 noch erfolgen sollen.

Das Volumen der Investitionen in den Jahren 2018 bis 2022 beläuft sich auf sage und schreibe ca. 200 Mio. EURO.

Die Investitionen waren und sind sinnvoll. So wird eine neue Hauptfeuerwache für ca. 20 Mio. EURO gebaut werden. In das Schulzentrum Aspe investieren wir ca. 36 Mio. EURO.

Das Schulzentrum Lohfeld ohne den Neubau der Hauptschule schlägt mit 11,5 Mio. EUR zu Buche. Hinzu kommt der Neubau der Hauptschule mit noch einmal ca. 12 Mio. EUR.

In die Grundschulen in den Ortsteilen werden 9 Mio. EUR investiert, in die Kitas 6,5 Mio. EUR.

Eine größere Summe von ca. 13 Mio. EUR fließt in die Erneuerung des Rathauses mit dann zeitgemäßen Arbeitsplätzen und einer energetischen Sanierung.

Hinzu kommen Investitionen in die kurörtliche Infrastruktur sowiedie Kapitalaufstockung der Stadtwerke.

Die neugestaltete Fußgängerzone ist ein Erfolgsmodell. Wir stellen fest, dass die neue Fußgängerzone wesentlich attraktiver geworden ist. Kinder, Bürger und Gäste profitieren unmittelbar von der Sanierung der Fußgängerzone. Damit profitieren auch unsere Einzelhändler, die bei einer Belebung der Innenstadt bessere Geschäfte machen können. Das kommt dann wieder der gesamten Stadt zugute.

Noch ein Wort zur Britensiedlung, wir haben gestern ausgiebig darüber diskutiert:

Nachdem lange Zeit nichts passiert ist, hat der Ratsbeschluss zum Nicht-Kauf der Britensiedlung endlich Bewegung in die Sache gebracht

Vor dem Hintergrund der Haushaltslage und der prognostizierten Entwicklung der städtischen Finanzen sind Augenmaß und Vernunft gefragt. Die CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhungen für Großprojekte – wie ursprünglich mit der gesamten Britensiedlung vorgesehen – klar ab. Die Ablehnung des Kaufs der gesamten Britensiedlung durch die CDU-Fraktion und andere hat in den vergangenen Wochen erstmals Bewegung in die lange vernachlässigten Gespräche mit der BImA gebracht. Diese haben zu einem aus unserer Sicht positiven Grundkonsens geführt. Das Entgegenkommen der BImA und ihren Willen, einen konstruktiven Beitrag zur positiven und nachhaltigen Weiterentwicklung von Bad Salzuflen zu leisten, möchte ich dabei ausdrücklich hervorheben.

So kommt man dann in Summe bei knapp unter 200 Mio. EUR an.

Wir investieren also hohe Summen und dennoch mit Augenmaß in die zukünftige Entwicklung von Bad Salzuflen.

Die CDU-Fraktion schaut dabei immer auf den sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Insbesondere steigende Baukosten müssen wir im Blick haben.

Die aktuelle Kostenschätzung für das Schulzentrum Aspe nannte ich soeben mit ca. 36 Mio. EUR. Gestartet sind wir hier aber mit 14
Mio. EUR.

Das bedeutet, dass Kostensteigerungen immer wieder hinterfragt und Alternativen immer wieder geprüft werden müssen.

Die Demokratie lebt von Diskussionen und Kompromissen. Hier werden noch viele Diskussionen notwendig sein, um die öffentliche Infrastruktur in einen guten und für die Stadt Bad Salzuflen förderlichen Zustand zu erhalten.

All die Investitionen werden für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt umgesetzt.

Klar ist auch, dass all diese Dinge nur mit dem Geld der Bürger, also mit Steuern umgesetzt werden können.

Die CDU-Fraktion ist sehr zufrieden damit, dass die Steuern nicht erhöht werden müssen. Eine Steuererhöhung sieht der Haushaltsplan nicht vor.

Ein neues Sicherungskonzept für den Haushaltsplan 2020/2021 ist nicht notwendig. In den Folgejahren ist ein Haushaltssicherungskonzept nicht ausgeschlossen.

Wenn wir also ganz offensichtlich weiterhin ein strukturelles Defizit haben, müssen wir weiter daran arbeiten, die defizitären Strukturen zu ändern.

Ich habe eine Anzahl von Haushaltsreden gehalten. Seit 2009 weise ich darauf hin, dass es erforderlich ist, weitere Industriegebiete zu erschließen, um die Möglichkeit zu haben, weitere Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen. Wir mussten unsere Schätzung zur Gewerbesteuerentwicklung immer wieder zurücknehmen. Jetzt hat sich die Entwicklung der Gewerbesteuer auf einem niedrigen Niveau stabilisiert.

Die Hoffnung, dass in absehbarer Zeit Industriegebiete erschlossen werden, scheint mir aber nicht realistisch. Die Ausweisung eines neuen Gewerbe-/Industriegebietes ist planerisch noch in weiter Ferne, auch müssten Grundstückserwerbe durchgeführt werden. Schnell wird sich also keine Realisierung durchführen lassen.

Auch stellt sich mittlerweile die Frage, ob das geplante Industriegebiet in Lockhausen noch zur Umsetzung gelangen wird.

Obschon hier seit mehr als einem Jahrzehnt geplant wird, ist es nicht gelungen, Planungsreife herzustellen.

Möglicherweise sollte der aktuelle Planungsprozess einmal hinterfragt werden, ob noch eine sinnvolle Lösung in absehbarer Zeit realisierbar ist. Hier ist das Planungsamt gefragt, die Voraussetzungen einmal darzulegen.

Mit dem Stellenplan erhöht sich die Gesamtstellenzahl auf 520 Stellen.

Wir müssen anerkennen, dass in den Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes die Stellen teilweise drastisch heruntergefahren wurden.

Zur Aufgabenerledigung hat die Verwaltung einen höheren Personalbedarf angemeldet.

Zusätzliche Aufgaben von Bund und Land müssen abgearbeitet werden und auch z.B. die angesprochene Bautätigkeit verlangen Fachkräfte.

Die CDU-Fraktion trägt den Stellenplan mit.

Allerdings muss zukünftig auch geschaut werden, ob die Aufgaben mit den vorhandenen Stellen sinnvoll abgearbeitet werden können.

Hier werden Erfahrungswerte gesammelt werden müssen.

In regelmäßigen Abständigen ist es dann aber auch erforderlich, die Aufgabenwahrnehmung auf Notwendigkeit, als auch Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Hier muss der Augenmerk auf der Frage liegen: „Tun wir die richtigen Dinge?“

Meine Damen und Herren, unserer Meinung nach berücksichtigt der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 alle Interessen und Themen unserer Stadt.

Für jeden ist etwas dabei, nämlich Investitionen in Schulen, in Kitas, im Sport- und Kulturbereich, im Sozialbereich, energetische Maßnahmen sowie Investition in die Infrastruktur.

Die Aufgabe, zukünftig ausgeglichene Haushalte zu erreichen, bleibt anspruchsvoll.

Der Haushaltsplan 2020/2021 ist ein guter und solider Haushaltsplan. Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2020/2021 und dem Stellenplan zustimmen.

Ihnen allen wünsche ich eine schöne Adventszeit, frohe Feiertage und uns allen ein gutes und gesundes Neues Jahr 2020.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.