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Dr. Wolfgang Honsdorf

Stellungnahme zur Sitzung des Wahlprüfungsausschusses

In der heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses (17.00 Uhr, Rathaus) wird die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl 2015 festgestellt. Der CDU-Stadtverband hatte im Vorfeld fristgerecht Einspruch dagegen erhoben, weil aus unserer Sicht eine Verletzung des Neutralitätsgebotes durch den ehemaligen Bürgermeister vorlag. Der Wahlleiter hatte daraufhin ein externes Anwaltsbüro mit einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme beauftragt. Dieses kam zu folgendem Schluss: […]

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Zum Abschied ein Rechtsbruch? Scheidender Bürgermeister verletzt Neutralitätsgebot

Die Kommunalverfassung NRW regelt eindeutig, dass sich kommunale Spitzenbeamte – und ein solcher ist der Salzufler Bürgermeister Dr. Honsdorf – in Wahlkampfzeiten neutral zu verhalten haben. Über diese Vorschrift hat sich der Salzufler Noch-Bürgermeister nach Ansicht der CDU Bad Salzuflen schäbig  hinweg gesetzt. „Sein offener Brief an die Salzufler Wähler zugunsten des Bielefelder SPD-Kandidaten ist […]

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