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CDU-Ratsfraktion

Endlich durchgeführt: Maßnahmen an der Herforder Straße zeigen Wirkung

Die von der CDU-Ratsfraktion wiederholt eingeforderten Maßnahmen zeigen Wirkung: Nach entsprechender Beschilderung wurden gestern an der Herforder Straße erstmals verkehrswidrige geparkte Fahrzeuge abgeschleppt: „Die Situation an der Herforder Straße war zu den Veranstaltungstagen schon immer prekär für Anlieger und alle anderen Verkehrsteilnehmer. Durch die Bauarbeiten im Gröchteweg und auf der Salzufler Straße in Herford hat […]

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„Wilder Müll“ im Stadtgebiet: CDU-Fraktion fragt nach

In den vergangenen Tagen und Wochen mehren sich wieder die Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern über illegale Müllablagerungen im Stadtgebiet. Verschiedene Stellen werden offensichtlich „bevorzugt“ für die illegale Entsorgung genutzt (z.B. Hoffmannswiesen, Parkplatz Grüner Sand/B 239, etc.). Die CDU-Ratsfraktion hat deshalb jetzt eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet, um für diese zunehmende Problem Lösungen zu […]

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Haushalt 2018: Balance zwischen Investieren und Konsolidieren

Der Rat hat den Haushaltsplan für 2018 beschlossen. In seiner Haushaltsrede mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Heuwinkel an, dass künftig mehr denn je die Balance zwischen Investieren und Konsolidieren gefunden werden müsse. Hier seine Rede aus der Ratssitzung im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wird der Haushalt für das […]

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Melanie Koring wird neue Beigeordnete und Kämmerin – Dank an Wilfried Schlüer

Mit der einstimmigen Wahl im Rat steht nun fest: Melanie Koring wird neue Beigeordnete und Kämmerin der Stadt Bad Salzuflen. „Wir freuen uns, dass wir mit Melanie Koring eine junge, engagierte Fachfrau für unsere Stadt gewinnen konnten und bedanken uns zugleich beim bisherigen Kämmerer Wilfried Schlüer für seinen unermüdlichen Einsatz und die vertrauensvolle Zusammenarbeit im […]

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Königsberger Straße: Quartiersentwicklung in die Hand nehmen – Bürger beteiligen

Zur Zukunft der ehemaligen Britensiedlung hat der Bürgermeister heute einen veränderten Entwurf des ersten Rahmenkonzeptes für die Ratssitzung am 31.05. vorgelegt. Wichtigste Änderung: Es soll „mittelfristig ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt (werden), der ein sozialverträgliches Wohnen im Quartier sicherstellen soll.“ Damit hat die Verwaltung auch auf Forderungen aus Reihen der CDU-Fraktion reagiert, die nach wie vor […]

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Nach Bundestagsbeschluss: CDU-Fraktion beantragt Überprüfung der Einschränkungen des Sportplatzes Holzhausen

Der Bundestag hat eine Änderung der Sportstättenlärmschutzverordnung beschlossen. Mit Inkrafttreten dieser Neuregelung will die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung mit einer Überprüfung der Einschränkungen am Sportplatz Holzhausen beauftragen. „Sport hat eine große Bedeutung für das Leben in Städten und Gemeinden und hat sowohl eine soziale wie auch gesundheitliche Funktion“, erklärt Sebastian Hokamp, Sprecher der CDU im Sportausschuss.“ […]

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CDU-Fraktion: Parken für Gottesdienstbesucher überprüfen

Die CDU Ratsfraktion Bad Salzuflen hat für den nächsten Bau- und Verkehrsausschuss beantragt, die Bewirtschaftung von Parkplätzen in der näheren Umgebung von Kirchen zu überprüfen. Konkret soll geprüft werden, ob die Bewirtschaftung während der Gottesdienstzeiten ausgesetzt werden kann und mit welchen Mindereinnahmen dann zu rechnen wäre. CDU-Ratsmitglied Christian Stiller erklärt: „Im Gespräch mit zahlreichen Bürgerinnen […]

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Bauausschuss folgt Tempo-30-Antrag der CDU-Fraktion an Schulen und Kindergärten

Seit Dezember ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die Anordnungsmöglichkeiten von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten vereinfacht. Einstimmig folgte der Bau- und Verkehrsausschuss jetzt dem Antrag der CDU-Ratsfraktion, die (gegenfalls auch temporäre) Einrichtung einer 30er-Zone vor der Grundschule und dem Kindergarten in Lockhausen zu prüfen und umzusetzen. Die weiteren Grundschul- und KiTa-Standorte im Stadtgebiet […]

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Schüler des Rudolph-Brandes-Gymnasiums (RBG) informieren sich über den Arbeitsalltag von lokalen Ratsmitgliedern

„Wollten Sie schon als Kind Ratsmitglied werden?“, „Ist die Arbeit als Ratsmitglied anstrengend?“, „Was war Ihr größter Erfolg?“ – Diese und weitere Fragen stellten Schülerinnen und Schüler der Klasse 5a des Rudolph-Brandes-Gymnasiums Ratsmitgliedern unterschiedlicher Fraktionen des Stadtrates sowie dem Bürgermeister Ronald Thomas letzte Woche im Politikunterricht. Anlass dafür ist die Teilnahme der Fünftklässler am bundesweiten […]

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Haushaltsrede 2017: Heuwinkel schlägt Konsolidierungskommission vor

In seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung am 14.12.2016 hat CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel nicht nur einer Steuererhöhung eine klare Absage erteilt, sondern auch die Einrichtung einer Konsolidierungskommission ab dem kommenden Jahr vorgeschlagen. „Auch wenn jeder Stein bereits einmal umgedreht wurde, sollten wir diese Steine in der Zukunft noch öfter umdrehen, damit sie kein Moos ansetzen“, sagte er im […]

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