Close

Bürgermeisterwahl 2015

Stellungnahme zur Sitzung des Wahlprüfungsausschusses

In der heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses (17.00 Uhr, Rathaus) wird die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl 2015 festgestellt. Der CDU-Stadtverband hatte im Vorfeld fristgerecht Einspruch dagegen erhoben, weil aus unserer Sicht eine Verletzung des Neutralitätsgebotes durch den ehemaligen Bürgermeister vorlag. Der Wahlleiter hatte daraufhin ein externes Anwaltsbüro mit einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme beauftragt. Dieses kam zu folgendem Schluss: […]

Mehr lesen