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Bürgermeister

CDU: Sicherheit für Einwohner und Anlieger verbessern – Probleme benennen und lösen!

Nach einem Hilferuf der Anlieger rückt die Situation auf dem Salzhof in den Fokus: Die CDU-Ratsfraktion hat umgehend eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt und fordert weiterhin dringend die Einrichtung einer Ordnungspartnerschaft und einer City-Wache. „Die Situation auf dem Salzhof war schon immer unbefriedigend und hat sich jetzt augenscheinlich noch einmal deutlich verschlechtert – es […]

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CDU Bad Salzuflen beantragt rechtliche Prüfung von Bürgermeister-Brief

Die Salzufler CDU-Fraktion hat den Kreis Lippe als Kommunalaufsicht gebeten, eine rechtliche Prüfung des Wahlwerbebriefes von Noch-Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf (SPD) zugunsten des SPD-Bürgermeisterkandidaten vorzunehmen. Nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Richter und Hans-Joachim Lücking hat sich Dr. Honsdorf unzulässig in den Bürgermeisterwahlkampf eingemischt und damit seine Neutralitätspflicht als Bürgermeister, besonders aber auch als Wahlleiter […]

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Zum Abschied ein Rechtsbruch? Scheidender Bürgermeister verletzt Neutralitätsgebot

Die Kommunalverfassung NRW regelt eindeutig, dass sich kommunale Spitzenbeamte – und ein solcher ist der Salzufler Bürgermeister Dr. Honsdorf – in Wahlkampfzeiten neutral zu verhalten haben. Über diese Vorschrift hat sich der Salzufler Noch-Bürgermeister nach Ansicht der CDU Bad Salzuflen schäbig  hinweg gesetzt. „Sein offener Brief an die Salzufler Wähler zugunsten des Bielefelder SPD-Kandidaten ist […]

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