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CDU-Fraktion: Parken für Gottesdienstbesucher überprüfen

Die CDU Ratsfraktion Bad Salzuflen hat für den nächsten Bau- und Verkehrsausschuss beantragt, die Bewirtschaftung von Parkplätzen in der näheren Umgebung von Kirchen zu überprüfen. Konkret soll geprüft werden, ob die Bewirtschaftung während der Gottesdienstzeiten ausgesetzt werden kann und mit welchen Mindereinnahmen dann zu rechnen wäre. CDU-Ratsmitglied Christian Stiller erklärt: „Im Gespräch mit zahlreichen Bürgerinnen […]

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Bauausschuss folgt Tempo-30-Antrag der CDU-Fraktion an Schulen und Kindergärten

Seit Dezember ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die Anordnungsmöglichkeiten von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten vereinfacht. Einstimmig folgte der Bau- und Verkehrsausschuss jetzt dem Antrag der CDU-Ratsfraktion, die (gegenfalls auch temporäre) Einrichtung einer 30er-Zone vor der Grundschule und dem Kindergarten in Lockhausen zu prüfen und umzusetzen. Die weiteren Grundschul- und KiTa-Standorte im Stadtgebiet […]

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Schüler des Rudolph-Brandes-Gymnasiums (RBG) informieren sich über den Arbeitsalltag von lokalen Ratsmitgliedern

„Wollten Sie schon als Kind Ratsmitglied werden?“, „Ist die Arbeit als Ratsmitglied anstrengend?“, „Was war Ihr größter Erfolg?“ – Diese und weitere Fragen stellten Schülerinnen und Schüler der Klasse 5a des Rudolph-Brandes-Gymnasiums Ratsmitgliedern unterschiedlicher Fraktionen des Stadtrates sowie dem Bürgermeister Ronald Thomas letzte Woche im Politikunterricht. Anlass dafür ist die Teilnahme der Fünftklässler am bundesweiten […]

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Haushaltsrede 2017: Heuwinkel schlägt Konsolidierungskommission vor

In seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung am 14.12.2016 hat CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel nicht nur einer Steuererhöhung eine klare Absage erteilt, sondern auch die Einrichtung einer Konsolidierungskommission ab dem kommenden Jahr vorgeschlagen. „Auch wenn jeder Stein bereits einmal umgedreht wurde, sollten wir diese Steine in der Zukunft noch öfter umdrehen, damit sie kein Moos ansetzen“, sagte er im […]

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Polizei reagiert schnell auf CDU-Forderung nach mehr Sicherheit

Nachdem der CDU-Stadtverband Bad Salzuflen jüngst den Landrat aufgefordert hatte, für mehr Sicherheit, insbesondere im Bad Salzufler Ortsteil Schötmar, zu sorgen und dies durch entsprechend flexiblen Einsatz von Polizeikräften sicherzustellen, erfolgte unmittelbar eine Einladung der Kreispolizeibehörde zu einem Gespräch. Verantwortliche der Kreispolizeibehörde, der Wachleitung in Bad Salzuflen, Kriminalpolizei und Bezirksdienst stellten sich den Fragen von […]

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Klausurtagung der CDU-Ratsfraktion in Bad Wildungen

Die CDU-Ratsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende im hessischen Bad Wildungen intensiv mit den städtischen Finanzen, der Planung für das Schulzentrum Aspe und den künftig anstehenden Entscheidungen für die Weiterentwicklung von Bad Salzuflen beschäftigt. „Wir haben viele Bereiche, in denen wir die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen müssen“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Volker […]

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Der CDU Stadtverband bedauert die Aufregung um die Stellungnahme der Jungen Union Bad Salzuflen zur Eröffnung des Jugendcafés „KIWI“.

Soweit politische Jugendorganisationen den durchaus sinnvollen Zweck erfüllen, auch einmal etwas kontroverser als die Mutterpartei zu sein, ist man hier doch über das Ziel hinausgeschossen. „Die Junge Union hat leider in Unkenntnis der Sachlage lange Vergangenes mit der Gegenwart verwechselt. Die Verfasser waren nicht in der Lage, die Entstehungsgeschichte des „KIWI“ richtig nachzuvollziehen und politisch […]

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Rot-Grüne Landesregierung muss Polizeiabbau in Lippe sofort stoppen

Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Polizeikräfte, Streifen- und Zivilfahrzeuge verloren. „Dieser Trend spiegelt sich auch in der Kreispolizeibehörde Lippe wider. Von 2000 bis 2016 hat sich die Personalstärke der Polizei hier von 447 auf 389 Stellen verringert. Dies entspricht einem Verlust von 58 Stellen. […]

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CDU-Fraktion: Mittelstraße bis Grünau mit Licht sicherer machen!

In der dunklen Jahreszeit fallen sie besonders auf: Die Straßen und Wege im Stadtgebiet, an denen die Beleuchtung fehlt oder unzureichend ist. Die CDU-Fraktion hat deshalb jetzt die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit einer Straßenbeleuchtung an der Mittelstraße zwischen Ortsausgang und der Kinder- und Jugendeinrichtung „Grünau“ zu prüfen. “ In den dunklen Herbst- und Wintermonaten ist […]

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Landrat vernachlässigt Sicherheit – CDUBSU fordert Lehmann zum handeln in Schötmar auf

Presse, soziale Medien, politische Gremien: überall wird derzeit die prekäre Lage im Ortskern von Schötmar diskutiert. Von einfachen Ruhestörungen bis hin zu ernster Kriminalität reichen die Beobachtungen der betroffenen Bürger. Abhilfe konnte bisher allerdings nicht geschaffen werden; stattdessen werden die Beschwerden der Bürger immer ernster und der Ruf nach staatlichem Eingreifen lauter. Der CDU Stadtverband […]

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