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5. April 2020

CDU-Ratsfraktion beantragt Aussetzung der Sondernutzungsgebühren

Handel und Gastronomie sind eine wichtige Stütze der Wirtschaft und Versorgung in Bad Salzuflen. Gerade diese Branchen sind zurzeit besonders von der Corona-Krise betroffen und werden es auch lange über die Aufhebung der behördlichen Schutzmaßnahmen bleiben. Deshalb hat die CDU-Ratsfraktion jetzt beantragt, die Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Flächen im Bereich der Innenstadt bis zum 31.12.2020 auszusetzen. Gleiches gilt für die verbindliche Umsetzung der Gestaltungsrichtlinie.

„Wir als Kommune haben leider wenig Möglichkeiten, finanzielle Hilfen zu leisten. Die Aussetzung der Gebühren nach Sondernutzungssatzung und der Gestaltungsrichtlinie als kostenintensive Investitionsmaßnahme für die Unternehmen können hier einen kommunalen Beitrag zur Unterstützung einer tragenden Säule unserer heimischen Wirtschaft leisten“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel.

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