Close

25. Januar 2020

CDU-Ratsfraktion beantragt öffentliche Diskussion über Wirtschaftsstandortanalyse

„Die auszugsweise Vorstellung der Wirtschaftsstandortanalyse in einer interfraktionellen Runde entspricht nicht dem Wunsch der CDU-Ratsfraktion Bad Salzuflen nach einer intensiven und umfassenden Diskussion“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel. Die CDU-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, die Ergebnisse der Wirtschaftsstandortanalyse in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses öffentlich und umfänglich vorstellen zu lassen. „Das muss aus unserer Sicht erfolgen, damit eine öffentliche und dem Thema angemessene Diskussion zum Wirtschaftsstandort Bad Salzuflen auch unter Einbeziehung der Wirtschaftstreibenden möglich ist“, so Heuwinkel. Das sieht auch der CDU-Bürgermeisterkandidat Dirk Tolkemitt so: „Arbeitsplätze sind definitiv im öffentlichen Interesse. “Alleine die Art der Behandlung zeigt bereits den Stellenwert der Wirtschaft für den Bürgermeister. Das Thema muss öffentlich und inhaltlich breiter diskutiert werden.“

Mit ihrem zweiten Beschlussvorschlag zum Thema Wirtschaftsförderung schaut die CDU-Fraktion deshalb auch bereits über den Tellerrand der Kommunalwahl: „Wir fordern eine Neuausrichtung des Bereichs Wirtschaftsförderung im Rathaus. Insbesondere gehört für uns – nach erfolgter Analyse – auch eine angemessene Personalausstattung“, erklärt Michael Richter als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Tolkemitt vergleicht den Wirtschaftsstandort Bad Salzuflen dabei auch aus eigener Erfahrung mit anderen lippischen und umliegenden Kommunen: „Der Bürgermeister hat es in den vergangenen  Jahren versäumt, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und eine der Stadt gerecht werdende Wirtschaftsförderung zu betreiben.“ Sein Fazit: „Wirtschaftsförderung wird in den umliegenden Kommunen des Kreises Lippe ausgesprochen erfolgreich betrieben – das muss in Bad Salzuflen mit seiner besonders guten Lage an der A2 und der Ostwestfalenstraße endlich auch passieren.“

„Es bedarf dazu aus unserer Sicht keiner weiteren Konzepte, sondern der Wiederherstellung von Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung, Glaubwürdigkeit und Vertrauen“, erklärt auch Heuwinkel. „Aus Sicht der CDU Fraktion Bad Salzuflen macht es deshalb keinen Sinn kurzfristig Schnellschüsse abzugeben, um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, sondern nach der Kommunalwahl eine grundsätzliche und strategische Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung vorzunehmen.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.