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7. Oktober 2019

Keine Steuererhöhung für die Britensiedlung – Gegen die totale Verschuldung

„Wir wollen keine Steuererhöhungen für das Abenteuer Britensiedlung“, das ist der klare Tenor der CDU-Fraktion. Die finanzielle Zukunft der städtischen Finanzen habe für die CDU oberste Priorität: „Seit wir 2014 Verhandlungen mit der BIMA aufgenommen haben, um die Britensiedlung zu kaufen, ist der Spielraum durch Investitionen an anderer Stelle deutlich enger geworden. Um nicht zu sagen, die Luft ist dünn: Über 40 Millionen für das Schulzentrum Aspe, mindestens 17 Millionen für die neue Feuerwache, weitere 12 Millionen für das Schulzentrum Lohfeld – die Haushaltsplanungen sehen schon jetzt Investitionen in Höhe von über 120 Millionen Euro vor“. Mit dem bislang geschätzten Kaufpreis von rund 10 Millionen Euro sei es für die Stadt ja nicht getan: „Wir wären dann Eigentümer von sanierungsbedürftigen Immobilien, über deren Altlasten wir derzeit nichts wissen. Damit werden die Folgekosten schon unberechenbar.“

Auch aus Sicht der Stadtentwicklung sei ein Kauf der Britensiedlung ein kritisches Unterfangen: „Die Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie der BIMA wird übrigens nur wirksam, wenn wir Teile der Siedlung zweckgebunden für Flüchtlinge und Obdachlose sowie sozialen Wohnungsbau nutzen.“ Dies würde bedeuten, in einem ohnehin schon belasteten Quartier einen weiteren Schwerpunkt zu schaffen – „für uns steht gerade bei diesen Gruppen nach wie vor die dezentrale Lösung im Mittelpunkt.“

„Wir erinnern uns: Im Rahmen des HSK von 2010 bis 2014 mussten wir an allen Ecken und Enden einsparen. Bei Kultur, sozialen Leistungen und bei Sportvereinen ebenso wie bei Stellen in der Verwaltung und bei Investitionen. Ein HSK soll es mit uns nicht noch einmal geben – und wir werden deshalb ein besonderes Auge auf den finanziellen Spielraum dieser Stadt haben. Denn sonst steht am Ende wieder eine Steuererhöhung, die zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger geht und nur wenigen unter dem Strich zugute kommt.“

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