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14. Dezember 2018

Haushalt 2019: Sparpotentiale finden und neue Einnahmequellen ohne Steuererhöhungen erschließen

In seiner Haushaltsrede legte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Heuwinkel noch einmal ein besonderes Augenmerk auf eine solide Finanzpolitik, vor allem im Hinblick auf die begonnenen und bevorstehenden Investitionen in Kitas, Schulen und die öffentliche Sicherheit. Hier seine Haushaltsrede aus der Ratssitzung im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

das Haushaltsrecht wird traditionell als das Königsrecht des Rates bezeichnet. Dabei besteht der Grundsatz, den Haushalt wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen.

Wir stehen vor der Herausforderung, unsere grundsätzlichen politischen Ziele und Inhalte zu vertreten, notwendige Investitionen durchzuführen und Einsparpotentiale aufzuzeigen.
Mit dem Haushalt schreiben wir also fest, was wir im nächsten Jahr tun und wofür wir Geld ausgeben wollen.

Weil sich hinter dem Haushalt und den vielen Zahlen unsere Politik versteckt, fand auch dieses Jahr wieder eine intensive politische Auseinandersetzung mit dem Haushalt statt. Dies im Finanzausschuss, im Hauptausschuss, in interfraktionellen Gesprächen und nun heute hier im Rat.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Ich bin gespannt, ob dies auch alle anderen Fraktionen tun.

Die Finanzausstattung durch Land und Bund gestaltet sich größtenteils positiv. So hilft uns z. B. das Förderprogramm „Gute Schule 2020“, den Sanierungsstau an unseren Schulen sukzessiv abzubauen. Ein weiteres Beispiel ist hier die Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen. Die vorige Landesregierung hat diese Mittel größtenteils im eigenen Haushalt verschwinden lassen. Jetzt kommen sie endlich denen zu Gute, die die Integrationsarbeit leisten.
Ebenso wird der Weg für Mittel aus der„Digitaloffensive Schule“ freigemacht.

Die Verabschiedung dieses Haushaltes 2019 ist eigentlich ganz einfach. Denn alle größeren Projekte und Positionen wurden gemeinsam vorbereitet und auch beschlossen.

Auch im Haushalt 2019 findet sich wieder eine hohe geplante Investitionstätigkeit. Ich nenne hier die Investitionen in die Schulen.
Das Schulzentrum Aspe wird derzeit umgebaut, wir können den Baufortschritt verfolgen.

Was wir auch verfolgen können, ist allerdings, dass uns die Kosten davonlaufen. Bereits zu Beginn der Baumaßnahmen wurden die Kostenschätzungen um den Betrag von ca. 3 Millionen EUR überzogen. Nun kann man sagen, dass wir uns hier noch im Kostenrahmen bewegen. Wir gehen immer noch von Kosten in der Größenordnung von maximal 25 Millionen EUR aus.
Meines Erachtens wird sich der angesprochene Erhöhungsbetrag um 3 Millionen EUR aber nicht im laufenden Bauprojekt wieder einsparen lassen. Wie wir sehen, liegen wir jetzt also schon bei Baukosten von 28 Millionen EUR, die zusätzlichen Gelder müssen in kommenden Haushalten eingestellt werden.

Umso wichtiger ist es, hier Lösungen zu finden, wie weiteren Kostensteigerungen entgegengewirkt werden kann. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die Verwaltung sämtliche Hebel und Möglichkeiten in Bewegung setzen wird, um den geplanten Kostenrahmen einzuhalten.

Um beim Thema Schule zu bleiben:
Die demografische Entwicklung trat nicht so ein, wie sie von vielen vorhergesagt wurde, zumindest nicht in Bad Salzuflen.
Fiel die Bevölkerungsanzahl nicht wie angenommen unter 50.000, so stieg sie im Gegenteil auf 55.000. Dies führt erfreulicherweise dazu, dass viele Kinder in Bad Salzuflen sind, die die Kindertagesstätten und auch Schulen in Anspruch nehmen.

Die Hauptschule lief entgegen den Erwartungen vieler nicht aus. Die Erich-Kästner-Schule konnte durch unsere Bemühungen am Leben erhalten werden. So können wir in Bad Salzuflen erfreulicherweise alle Schulformen anbieten. Dies ist ein sehr wichtiger Standortfaktor.
Andererseits bedingt dies im Bereich der Schulen Investitionsbedarf.

Die aktuelle Niedrigzinsphase erlaubt es uns, Investitionen über Investitionskredite zu finanzieren. Diese sind niedrig verzinst und bereiten der-zeit im Haushalt keine größeren Probleme. Das kann sich aber schnell ändern, sollten die Zinsen spürbar steigen.

Bedenklich ist natürlich auch die steigende Verschuldung unserer Stadt. Beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung jetzt noch ca. 2.300 EUR pro Kopf, so könnte diese schon in den nächsten Jahren auf über 4.000 EUR steigen.

Beim Thema Schulen zeigt sich also, dass wir investieren, um den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt die bestmögliche Schulbildung zu ermöglichen. Es zeigt sich aber auch, dass unsere Kinder und Jugendliche diese Kosten selbst tragen werden müssen, denn die langfristigen Verbindlichkeiten werden in der Zukunft von diesen als künftigen Steuerzahler in Bad Salzuflen aufgebracht werden müssen.

Ich gebe noch zwei weitere Beispiele für Investitionen in eine gute und sichere Zukunft von Bad Salzuflen:

Wir planen den Neubau einer Feuerwache, da die bestehende Feuerwache nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht. In den Neubau der Haupt-Feuerwache werden rund 16 Millionen Euro investiert.
Hinzu kommen Veranschlagungen für einen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Wülfer-Bexten (800.000 Euro),
einen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Retzen (500.000 Euro) sowie den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Wüsten (1,25 Mio. Euro).
Dabei geht es um die Sicherheit der Bevölkerung und insbesondere auch darum, die wichtige Arbeit der Feuerwehren vor Ort zu unterstützen.

Und die CDU-Fraktion hatte und wird immer ein waches Auge auf die Ortsteile und das zweite Zentrum unserer Stadt haben.In der nächsten Zeit steht Schötmar im Mittelpunkt der Stadtentwicklung. Mit dem Masterplan Schötmar wird die Zukunft des lebendigen Ortsteils nachhaltig gestaltet.
Wir setzen auf eine breite Bürgerbeteiligung, damit wir gemeinsam Lösungen finden und die Zukunft Schötmars gestalten.
Mit dem Haushalt 2019 stellen wir erste Mittel bereit.

Der Haushalt 2019 ist anzeigepflichtig. Einnahmen in Höhe von ca. 158 Millionen stehen Aufwendungen in Höhe von ca. 164 Millionen gegenüber.
Das Schreckgespenst der Haushaltssicherung klopft wieder vernehmlich an die Rathaustür.

Ein Grund für das Defizit liegt in den Personalaufwendungen. Diese steigen auch in 2019 weiter. Daher hat die CDU-Fraktion sich intensiv mit dem Stellenplan auseinandergesetzt. Daraufhin sind noch einige Stellen eingespart worden. Um die Verwaltung arbeitsfähig zu halten, stimmen wir dem Stellenplan zu.
Damit tragen wir auch der Tatsache Rechnung, dass durch eine Reihe neuer Pflichtaufgaben, die auf die Kommune zukamen, ein erhöhter Personalbedarf bestand.

Fakt ist:
Für eine künftige Haushaltskonsolidierung müssen weitere Einnahmequellen erschlossen werden. Die Gewerbesteuer hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Umso wichtiger ist es, in den Bereichen eine aktive Ansiedlungspolitik hinsichtlich der Gewerbegebiete zu tätigen. Auch ist hier erforderlich, die interkommunale Zusammenarbeit endlich einmal mit Schwung und Elan voranzutreiben. Nur mit Nachbarkommunen gemeinsam werden wir Industriegebiete entwickeln können.

Bad Salzuflen bringt zahlreiche Ausgaben für freiwillige Leistungen. Dies ist ein Beitrag zu Gunsten der Lebensqualität unserer Stadt für die Bürgerinnen und Bürger.

Nun sehen wir aber die Probleme auf uns zukommen, ich schnitt es eben schon an.
Dementsprechend müssen wir in den kommenden Jahren weiter investieren aber auch Sparpotentiale finden und realisieren. Eine pauschale Einführung einer Schuldenbremse brächte uns hier kein Stück weiter. Wir müssen uns so aufstellen, dass wir die notwendigen Leistungen und Investitionen erbringen können, dabei aber Schulden abbauen und die kommunalen Steuern und Abgaben senken können.

Der Haushaltsausgleich ist und bleibt politisches Ziel der CDU-Fraktion.
Mittelfristiges Ziel für Rat und Verwaltung muss also folgerichtig sein, zukünftig keine neuen Kredite mehr aufnehmen zu müssen und zu beginnen, Schulden zu tilgen.

Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit aufhören, neue oder verbesserte Leistungen einzufordern, ohne über eine Finanzierbarkeit auch nur ansatzweise zu sprechen.

Daher haben wir die Verwaltung beauftragt, eine Liste mit Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten. Diese werden dann mit dem Haushalt 2020 in den städtischen Gremien behandelt.
Selbstverständlich sind alle aufgerufen, auch bis dahin schon Vorschläge zu machen, wie eine weitere Haushaltskonsolidierung erreicht werden kann.

Daneben gibt es noch viel zu tun.
Im Bereich der Kita-Gebühren erwarte ich, dass eine einfachere und gerechtere Gebührenstruktur erreicht wird. Langfristiges Ziel ist natürlich, Kindergartenplätze kostenfrei zur Verfügung stellen zu können. Bis dahin muss das Gebührenmodell aber auf einfachere Füße gestellt werden, damit nicht auch noch die Arbeitskraft von Verwaltungsmitarbeitern gebunden wird, die Beiträge auszurechnen.

Bei diesem Beispiel will ich es belassen. Es gibt eine Reihe von Aufgaben, die in 2019 auf uns zukommen und mit Schwung angegangen werden wollen.

Zusammenfassend, meine Damen und Herren:
Der Haushaltsplan 2019 ist ein solider und auch guter Haushaltsplan.

Ich danke Ihnen, Frau Koring und Ihren Mitarbeitern für die engagierte Mitarbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes und auch dafür, dass Sie uns im Laufe der Beratung kritisch, aber immer konstruktiv begleitet haben.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Stellenplan zu.“

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