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16. Dezember 2017

Haushalt 2018: Balance zwischen Investieren und Konsolidieren

Der Rat hat den Haushaltsplan für 2018 beschlossen. In seiner Haushaltsrede mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Heuwinkel an, dass künftig mehr denn je die Balance zwischen Investieren und Konsolidieren gefunden werden müsse. Hier seine Rede aus der Ratssitzung im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute wird der Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Im Hauptausschuss letzte Woche haben wir uns mit Blick auf die vorhin zum Thema Wandelhalle erfolgte Präsentation und Abstimmung darauf geeinigt, die Haushaltsreden kurz zu fassen. Dann will ich das auch tun!

Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung für den Haushaltsentwurf sowie für die in diesem Jahre geleistete Arbeit. Auch den mit der Stadt verbundenen Gesellschaften spreche ich Dank und Anerkennung im Namen der CDU-Fraktion aus.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2018 und dem Haushaltplan nebst Anlagen (einschließlich Stellenplan) zu.

Auch in diesem Jahr ist es eigentlich ganz einfach. Alle größeren Projekte und Positionen wurden gemeinsam vorberaten und beschlossen.

Die Haushaltssatzung weist für das kommende Jahr 2017 ein Defizit von ca. 6 Mio. Euro aus.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert.

Heute konnten wir hören, dass die Kreisumlage moderat gesenkt werden soll. Dies ist ein positiver Ansatz aus Detmold, stellt die Kreisumlage doch die größte Ausgabenposition in unserem Haushalt dar. Bleibt zu hoffen, dass zukünftig weitere Senkungen der Kreisumlage folgen werden.

Einer der Gründe für das Defizit liegt in den Personal-aufwendungen: diese steigen in 2018 auf ca. 32 Mio. Euro, 2014, mit dem Ende des HSK, waren es noch ca. 26 Mio. Euro. Gründe hierfür sind einerseits die Tariferhöhungen und andererseits die Aufstockung des Personals in einigen Bereichen.
Dies ist meistenteils auch sehr sinnvoll: So wurde auf unsere Initiative eine weitere Stelle im Planungsamt eingerichtet.
Wir erhoffen uns dadurch Einsparungen, wenn weniger Planungsaufträge extern vergeben werden.

Allgemein gilt: Nach wie vor ist es enorm wichtig, qualifiziertes Personal zu beschäftigen und auch einstellen zu können. Es gilt trotzdem, eine ständige Aufgabenkritik durchzuführen, um das Personal so effizient wie möglich einzusetzen.

Im Haushalt 2018 findet sich wiederum eine hohe geplante Investitionstätigkeit.

Ich nenne hier Investitionen für Wohnungsbau und Flächen-bevorratung, sowie für Gewerbeflächenentwicklung. Im Bereich der Gewerbegebiete muss sich jetzt endlich mal etwas tun.

Es ist erforderlich, Industriegebiete zu erschließen, um weitere Gewerbesteuereinnahmen erzielen zu können. In der Vergangenheit mussten wir unsere Schätzung zur Gewerbesteuerentwicklung immer wieder zurücknehmen. Die Gewerbesteuer hat sich nun auf niedrigem Niveau stabilisiert.

Folgerichtig müssen die Wirtschaftsförderung und die Auswahl von Gewerbeflächen höhere Priorität bekommen.

Eine Steigerung unserer Einnahmen ist nicht möglich, wenn wir keine neuen Firmen ins Stadtgebiet holen und unseren Firmen keine Erweiterungsmöglichkeiten bieten können. Wenn wir keine Gewerbe- und Industrieflächen anzubieten haben, gehen uns nicht nur Gewerbesteuern und der Anteil an der Einkommenssteuer verloren, sondern auch Arbeitsplätze.

Ich setze da große Hoffnungen in Herrn Zimmermann, unseren neuen technischen Beigeordneten, der mit dem Jahreswechsel seine Tätigkeit in Bad Salzuflen aufnehmen wird.

Ich erwarte, dass die Verwaltung die Bedenken der Anwohner bei den Planungen aufnimmt und anspruchsvolle Gewerbegebiete plant, damit die Bürger so gut wie möglich vor Emissionen geschützt sind.

Zu den angesprochenen Investitionen:
Der Plan für den Umbau des Schulzentrums Aspe beläuft sich derzeit auf 26,80 Millionen.
Im Schulzentrum Lohfeld werden bis Ende 2021 5 Millionen € investiert. Folgerichtig wird auch in die Grundschulen investiert, so in die Grundschulen Wasserfuhr und Knetterheide. Auch eine Kita in der Riestestraße wird für 2,3 Millionen Euro neu gebaut.

Dies sind einige Bereiche, in denen wir die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen.

Die CDU-Fraktion hält die Investitionen für notwendig und auch angemessen.

Meine Damen und Herren, diese Beispiel zeigen deutlich, dass Investitionen sinnvoll getätigt werden.

Für die Zukunft gilt weiterhin, die Balance zwischen „investieren“ und „konsolidieren“ zu finden.

Der vorgelegte Haushalt 2017 ist auch ein solider Haushalt. Bad Salzuflen erbringt zahlreiche Ausgaben für freiwillige Aufgaben. Dies ist ein Beitrag zugunsten der Lebensqualität unserer Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Die öffentliche Hand kann nicht das übernehmen, was viele Menschen im ehrenamtlichen Bereich leisten. Dies wollen wir auch weiter unterstützen.

Wir haben einige Anträge zum Haushalt gestellt:
Der Haushaltsansatz für die Erich-Kästner-Schule wird ebenso wie der Haushaltsansatz für die Sanierung der Kunsträume und der Verwaltung im Schulzentrum Lohfeld gekürzt. Da der Schulentwicklungsplan noch nicht fortgeschrieben ist, soll erst abgewartet werden, welche Raumlösungen künftig sinnvoll sind.

Der Haushaltsansatz für die Hauptfeuerwache wird für 2018 gestrichen. In 2018 kann noch nicht gebaut werden. In den Haushalt 2018 wird dafür eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2019 eingestellt. Der Haushaltsansatz für das Kurhaus wurde für 2018 gestrichen.

Mit diesen Anträgen, die in die Änderungsliste aufgenommen und zum Teil auch von anderen Fraktionen gestellt wurden, retten wir zwar nicht die städtischen Finanzen, entlasten aber den Haushalt 2018. Wichtig ist in allen Bereichen, dass es vorwärts geht.

Meine Damen und Herren, ich glaube, die Aufgabenstellung ist anspruchsvoll, aber auch nicht unlösbar.

Perspektivisch können Probleme auf uns zukommen. Die Ausweitung des strukturellen Defizits und der Anstieg der Kassenkredite können uns früher oder später auf die Füße fallen.

Und hier stellt sich nun die Gewissensfrage:
Was hat Vorrang: Ausreichende Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder, Schulen mit zeitgemäßer Ausstattung und eine funktionierende Infrastruktur für unsere Stadt oder ein Erreichen der „Schwarzen Null“, welche nur durch entsprechenden Verzicht auf die notwendigen Investitionen erreichbar ist?
Ich denke, die Antwort gibt sich von selbst!

Also müssen wir auch in den kommenden Jahren weiter investieren und Sparpotentiale finden und realisieren. Eine Einführung einer pauschalen „Schuldenbremse“ ab 2021 hilft da keinen Schritt weiter.

Wir stimmen dem Haushalt zu, weil wir der Überzeugung sind, dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen für das, was die Zukunft von uns verlangt, schaffen.

Die CDU wird auch im nächsten Jahr kritisch die Kostenentwicklung der einzelnen Projekte begleiten. Wir erwarten vom Bürgermeister realistische Kalkulationen und frühestmögliche Informationen bei Kostensteigerungen. Alles muss weiterhin getan werden, um Risiken für den Haushalt zu verhindern.

Ihnen, verehrte Ratskollegen, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ihnen allen wünsche ich eine schöne Adventszeit, frohe Festtage und uns allen ein gutes neues Jahr 2018.“

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