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18. Dezember 2016

Haushaltsrede 2017: Heuwinkel schlägt Konsolidierungskommission vor

In seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung am 14.12.2016 hat CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel nicht nur einer Steuererhöhung eine klare Absage erteilt, sondern auch die Einrichtung einer Konsolidierungskommission ab dem kommenden Jahr vorgeschlagen. „Auch wenn jeder Stein bereits einmal umgedreht wurde, sollten wir diese Steine in der Zukunft noch öfter umdrehen, damit sie kein Moos ansetzen“, sagte er im Ratssaal und weiter: „Wenn wir ein strukturelles Defizit haben, müssen wir weiter daran arbeiten, die defizitären Strukturen zu ändern“. Lesen Sie hier seine vollständige Haushaltsrede nach:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute soll der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet werden.

Mit der heutigen Haushaltsverabschiedung entscheiden wir über die künftige Kommunalpolitik und das Handeln des Rates und der Verwaltung in Bad Salzuflen. Wir entscheiden hier und heute über Projekte, die unseren Standort stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen.

Vielleicht findet dieser Haushaltsentwurf nicht die Zustimmung aller Fraktionen bzw. Ratsmitglieder.

Im Grunde ist es aber in diesem Jahr ganz einfach. Alle größeren Projekte und Positionen wurden gemeinsam vorberaten.

Die Haushaltssatzung weist für das kommende Jahr 2017 ein Defizit von gut 5 Mio. Euro aus. Dies ist bedenklich. Die äußeren Rahmenbedingungen, also die Faktoren, die seitens der Stadt Bad Salzuflen nicht beeinflusst werden können, sind eher schlechter als besser geworden. Darauf komme ich später noch kurz zurück.

Was den Haushalt 2017 besonders auszeichnet, ist die hohe geplante Investitionstätigkeit. Wir haben viele Bereiche, in denen wir die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen müssen. Hierzu zählen u. a. die anstehenden Investitionen in Schulzentren, Grundschulen und Kitas, aber auch die Förderung des Wohnungsbaus, die Weiterentwicklung im touristischen Kerngebiet, die Entwicklung von Gewerbegebieten sowie größere Anstrengung für die Sicherheit und die Lebensqualität in allen Ortsteilen, wozu auch der Neubau der Feuerwache gehört.

Grundlage hierfür sind solide Finanzen. Die CDU hat sich mit allen Ausgaben beschäftigt und diese kritisch hinterfragt.

Obwohl die Investitionen größtenteils nur durch Investitionskredite getätigt werden können, hält die CDU-Fraktion diese für notwendig und auch angemessen.

Hierzu nur einige Beispiele:

Schulzentrum Aspe

Nach langen Beratungen sind wir alle gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass Investitionen im Schulzentrum Aspe zu tätigen sind. Investitionen in Höhe von 24,5 Mio. Euro! Dies zum einen für technische Sanierungsmaßnahmen und zum anderen zur Umsetzung aktueller pädagogischer Konzepte. Die technische Sanierung ist sehr kostenintensiv. Die pädagogischen Konzepte mit u. a. Teamzimmern, dezentralen Verwaltungsräumen, etc. werden in Anlehnung an die Kölner Schulbauleitlinien verwirklicht.

Für die CDU ist es eine Selbstverständlichkeit, die Schulen angemessen auszustatten.

Die Salzufler Schüler haben einen Anspruch darauf, eine moderne Schule zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dies ist nicht nur für den einzelnen Schüler und seine Zukunftsaussichten sehr wichtig, sondern moderne Schulen stellen auch einen außerordentlich wichtigen Standortfaktor für Bad Salzuflen dar.

An den Investitionen im Bereich der Feuerwehr, hier insbesondere für die neue Feuerwache, führt kein Weg vorbei. Die Beratungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine neue Feuerwache gebaut werden muss.

Nach intensiven Diskussionen sind wir zu einer Lösung gekommen, die die beste für die Sicherheit für die Menschen in Bad Salzuflen ist. Die Weichen sind gestellt und unsere Bürgerinnen und Bürger wie auch die Feuerwehr können sich darauf verlassen. Diese gesamte Maßnahme wird ca. 10 Mio. Euro kosten.

Ein drittes Beispiel sind die Investitionen in die städtische Infrastruktur. Im Haushaltsplan findet sich eine Position über 10 Mio. Euro als Pauschale für den Wohnungsbau.

Dieser Betrag ist gedacht für den Erwerb von Gebäuden und Freiflächen im Stadtgebiet. Die zu uns gekommenen Flüchtlinge sind größtenteils in der Britensiedlung untergebracht. Die Verwaltung ist beauftragt, Verhandlungen mit der BIMA über den Erwerb zu führen. Wenn wir Stadtentwicklung betreiben wollen, sind wir darauf angewiesen, hier auch regulierend eingreifen zu können.

Im Interesse der Stadtentwicklung hat die CDU-Fraktion auch beantragt zu überprüfen, welche Möglichkeiten die Stadt zur Sicherung von städtebaulich relevanten Immobilien und Grundstücken hat. Wir glauben, dass dies zukunftsweisend ist, um Fehlentwicklungen zu vermeiden und Stadtentwicklung betreiben zu können.

Meine Damen und Herren, bei diesen drei Beispielen will ich es an dieser Stelle belassen. Sie zeigen aber deutlich, dass die Investitionen sinnvoll getätigt werden.

Daher ist der vorgelegte Haushalt 2017 auch ein solider Haushalt. Bad Salzuflen erbringt zahlreiche Ausgaben für freiwillige Aufgaben. Ich denke hier an die Zuschüsse der Stadt für Sport und Kultur, mit der Vereine und sonstige Institutionen unterstützt werden. Dies ist ein Beitrag zugunsten der Lebensqualität unserer Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Die öffentliche Hand kann nicht das übernehmen, was viele Menschen im ehrenamtlichen Bereich leisten. Dies wollen wir auch weiter unterstützen.

Wichtig ist, dass die anstehenden Kreditaufnahmen für Investitionen gemacht werden. Ich sprach die Schule, die Feuerwehr an, aber auch z. B. die Investitionen im Kurbereich sind absolut notwendig und erforderlich. Durch diese Investitionen wird ein Gegenwert geschaffen.

Uns ist bewusst, dass solche Investitionen zum Teil auch das strukturelle Defizit, also die Finanzierungslücke, die unabhängig von Konjunkturschwankungen im Haushalt besteht, erhöhen.

Den meisten Investitionen stehen allerdings Werte gegenüber, die wieder realisiert werden können. Dies ist beispielsweise bei der Investition in die Britensiedlung der Fall. Nach dem Erwerb durch die Stadt können die Häuser auch wieder verkauft und ein Erlös erzielt werden.

Einnahmen aus Schulen oder der Feuerwehr sind immer nur sehr bedingt erzielbar. Die Rückzahlung der Investitionen muss daher aus anderen Einnahmen erfolgen. Dies ist aber dann umso schwieriger, wenn wir in Bad Salzuflen nur begrenzte Möglichkeiten haben, die Einnahmen zu steuern und Dritte, wie u. a. Kreis und Land negativ gegensteuern.

Einer Steuererhöhung, wie vom Kämmerer in seiner Haushaltsrede vorgeschlagen, erteilen wir eine Absage.

Wenn wir ein strukturelles Defizit haben, müssen wir weiter daran arbeiten, die defizitären Strukturen zu ändern.

Dazu ist erforderlich, weitere Industriegebiete zu erschließen, um die Möglichkeit zu haben, weitere Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen. In der Vergangenheit mussten wir unsere Schätzung zur Gewerbesteuerentwicklung wieder zurücknehmen. Die Entwicklung der Gewerbesteuer hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert.

Folgerichtig müssen die Wirtschaftsförderung und die Auswahl von Gewerbeflächen eine neue Priorität bekommen. Momentan sieht es so aus, als würde der Berliner Flughafen eher fertig gestellt, als dass Bad Salzuflen neue Gewerbegebiete bekommt. Dies kann doch nicht richtig sein!

Eine Entwicklung von Bad Salzuflen ist nicht möglich, wenn wir keine neuen Firmen ins Stadtgebiet holen und den Firmen, die bereits in Bad Salzuflen tätig sind, keine Erweiterungsmöglichkeiten bieten können.

Wir müssen in Bad Salzuflen mehr Arbeitsplätze anbieten können. Die Menschen sollen hier Arbeit finden, hier wohnen und auch hier leben und einkaufen. Wenn wir keine Gewerbe- und Industrieflächen mehr anzubieten haben, können viele Betriebe nicht erweitern und wandern ab in die Umgebung. Wir sehen dies sehr deutlich an unserer Nachbarstadt Lage, die vor nicht allzu langer Zeit längs der B239 ein Gewerbegebiet ausweisen konnte, welches jetzt bereits vollgelaufen ist. Wie der Presse zu entnehmen war, will Lage weitere Gewerbegebiete ausweisen. Dass dies für Bad Salzuflen nicht förderlich ist, ist klar.

Bad Salzuflen ist keine Schlafstadt oder ein Vorort von Bielefeld, auch wenn dies der eine oder andere so sehen mag!

Die CDU-Fraktion ist da anderer Auffassung:

Wenn wir keine Gewerbe- und Industrieflächen anzubieten haben, gehen uns nicht nur Gewerbesteuern und der Anteil an der Einkommenssteuer verloren, sondern auch Arbeitsplätze. Die gesamte Infrastruktur hängt doch an den Arbeitsplätzen!

Wirtschaftsförderung und die Erschließung neuer Gewerbe- und Industriegebiete müssen in 2017 weiteren Raum einnehmen!

(Und jährlich grüßt das Murmeltier!)

Bad Salzuflen hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. In vielen Gesprächen mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Veränderungen, die im Stadtgebiet deutlich erkennbar sind, auf große Zustimmung treffen. Der Neuentwicklung wird mit positiver Neugier begegnet.

Auch die städtischen Töchter, das Staatsbad und die Stadtwerke sind gut aufgestellt. Im Staatsbad werden jetzt die notwendigen Weichen gestellt, die unbedingt erforderlich sind, um im Bereich des Kur- und Tourismus in Zukunft bestehen zu können.

Standbeine von Bad Salzuflen sind ja Industrie und Gewerbe, die ja durch die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten gestärkt werden müssen.

Dann gibt es noch den Handel, den wir dadurch stärkten, dass die Salzufler Fußgängerzone modernisiert wurde.

An dieser Stelle ist auch die Messe zu nennen, die ja wiederum die Hotellerie und Gastronomie in erheblichem Umfang fördert und sich von Jahr zu Jahr erweitert.

Für die Zukunft gilt, den Dreiklang aus Sparen, sinnvollen Investitionen und Ertragssteigerungen harmonisch klingen zu lassen. Es kommt darauf an, die Balance zwischen „investieren“ und „konsolidieren“ zu finden.

Wir werden nichts unversucht lassen, den Haushaltsausgleich in Zukunft zu schaffen. Dies fiele uns wesentlich leichter, wenn wir auf kommunaler Ebene das Heft des Handelns allein in der Hand hätten. Eine ständig steigende Kreisumlage, eine sich nicht zu unseren Gunsten verändernde Landschaftsverbandsumlage und eine rot-grüne Landesregierung, die die Kommunen nur unzureichend an den gestiegenen Steuermehreinnahmen beteiligt, macht es uns nicht leicht. Die Verantwortung für die Kommunen und ihre Finanzausstattung liegt nach dem Grundgesetz bei den Ländern. In NRW ist davon nicht viel zu spüren. Jammern nutzt an dieser Stelle aber nur wenig, wir können mit unserer Stadt ja nicht in ein anderes Bundesland umziehen, das bei den Finanzen besser mit seinen Kommunen umgeht.

Eine Entlastung ist aus Richtung des Bundes ab 2018 zu erwarten, wenn, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, die Kommunen um weitere 5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Mit einer soliden Finanzpolitik fängt alles an. Im kommenden Jahr sind wiederum gemeinsame Konsolidierungsanstrengungen von Nöten. Hier sollten wir zuversichtlich in die Zukunft blicken:

Wir haben mit der Drucksache 77/2010 seinerzeit eine Prüfliste vorgelegt und abgearbeitet. Nun könnte man sagen, wir haben jeden Stein umgedreht und es gebe keine Konsolidierungsspielräume mehr. Dies glaube ich aber nicht. Weder ist die Messe gesungen noch sollte man bei den Konsolidierungsbemühungen nachlassen. Auch wenn jeder Stein bereits einmal umgedreht wurde, sollten wir diese Steine in der Zukunft noch öfter umdrehen, damit sie kein Moos ansetzen.

Ich schlage jetzt vor, im kommenden Jahr eine Konsolidierungskommission als Unterausschuss des Finanzausschusses einzusetzen, damit Verwaltung und Politik gemeinsam weiter und zielgerichtet an der Konsolidierung des Haushaltes arbeiten können.

Meine Damen und Herren, ich glaube, die Aufgabenstellung ist anspruchsvoll, aber auch nicht unlösbar.

Der Haushaltsplan 2017 ist ein solider und guter Haushaltsplan.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2017 und dem Stellenplan zustimmen.

Wie immer darf ich mich zum Schluss bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und bei der Kämmerei für den Haushaltsentwurf sowie für die in diesem Jahre geleistete Arbeit bedanken. Ich spreche darüber hinaus auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung und den mit der Stadt verbundenen Gesellschaften den Dank und die Anerkennung im Namen der CDU-Fraktion aus.

Ihnen, verehrte Ratskollegen, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihnen allen wünsche ich eine schöne Adventszeit, frohe Festtage und uns allen ein gutes neues Jahr 2017.“

 

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