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23. November 2016

Rot-Grüne Landesregierung muss Polizeiabbau in Lippe sofort stoppen

Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Polizeikräfte, Streifen- und Zivilfahrzeuge verloren.

„Dieser Trend spiegelt sich auch in der Kreispolizeibehörde Lippe wider. Von 2000 bis 2016 hat sich die Personalstärke der Polizei hier von 447 auf 389 Stellen verringert. Dies entspricht einem Verlust von 58 Stellen. Zudem ist die Anzahl der Streifenwagen seit dem Amtsantritt der Regierung Kraft im Jahr 2010 von 42 auf 37 gesunken. Die Anzahl der Zivilwagen ist zudem von 35 im Jahr 2010 auf 29 im Jahr 2016″, erklärt CDU-Landtagskandidatin Heike Görder.

Kriminalität mache nicht an der Grenze von Großstädten halt. Deshalb sei es unverantwortlich, dass die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren in großem Stil Polizei im ländlichen Raum abgebaut habe. Darunter habe auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Lippe gelitten, kritisiert CDU-Landtagskandidatin Heike Görder.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass dieser unverantwortliche Polizeiabbau unverzüglich gestoppt wird. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion heute einen Antrag für mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum beschlossen, der in der Plenarwoche vom 30. November bis 2. Dezember 2016 in den Landtag eingebracht wird.

„Das System der Kräfteverteilung muss dahingehend verändert werden, dass neben dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen künftig auch ein Flächenansatz Berücksichtigung findet“, sagt die CDU-Landtagskandidatin.

Während in den landratsgeführten Kreispolizeibehörden im Jahr 2000 noch ein Personalsollbestand von 13.230 Stellen zu verzeichnen war, weist die sogenannte belastungsbezogene Kräfteverteilung für das laufende Jahr 2016 nur noch 12.509 Stellen aus. Betrachtet man die Anzahl der Kraftfahrzeuge, die den ländlichen Polizeibehörden zur Verfügung stehen, offenbart sich ein ähnliches Ergebnis. Im Jahr 2009 standen in den landratsgeführten Behörden noch insgesamt 2.159 Fahrzeuge zur Verfügung und im Jahr 2016 nur noch 1.837. Das entspricht einem Minus von 14,9 Prozent. Insgesamt stehen der Polizei im ländlichen Raum heute exakt 133 Streifen- und 200 Zivilwagen weniger zur Verfügung, als beim Antritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010.

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