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10. November 2016

Landrat vernachlässigt Sicherheit – CDUBSU fordert Lehmann zum handeln in Schötmar auf

Presse, soziale Medien, politische Gremien: überall wird derzeit die prekäre Lage im Ortskern von Schötmar diskutiert.

Von einfachen Ruhestörungen bis hin zu ernster Kriminalität reichen die Beobachtungen der betroffenen Bürger.

Abhilfe konnte bisher allerdings nicht geschaffen werden; stattdessen werden die Beschwerden der Bürger immer ernster und der Ruf nach staatlichem Eingreifen lauter.

Der CDU Stadtverband Bad Salzuflen hat deshalb intensiv diskutiert, wo genau das Problem seinen Ursprung hat und wie man es lösen kann.

„Das Sicherheitsgefühl der Bürger leidet genauso wie das Vertrauen in den Staat und seine Organe, wenn der Bürger sehen muss, daß unter den Augen der Ordnungsbehörden Gesetze gebrochen werden“, so Heike Görder, Vorsitzende der CDU in Bad Salzuflen und Landtagskandidatin.

Die sozial-ökonomischen Probleme eines Quartiers übertragen sich nämlich leider schnell auf dessen Bevölkerung und führen im schlimmsten Fall sogar zu deren Stigmatisierung.

„Dies allein Stadt und Polizeiwache anzulasten ist dennoch zu kurz gedacht.

Das in unmittelbarer Nähe zur Polizeiwache derartige Zustände beobachtet werden müssen, liegt nicht an der Arbeit der engagierten Polizeibeamten, sondern an der Struktur der Polizeiarbeit in Lippe,“ so Görder weiter

„Sowie der Bürgermeister die Verantwortung dafür trägt, daß städtische Ordnungsbehörden ihre Arbeit ordentlich verrichten können, ist es allein die Verantwortung des Landrates Dr. Axel Lehmann, die Polizeiarbeit in Lippe so zu strukturieren, daß Sicherheitslücken wie in Schötmar nicht auftreten können“, fügt RA. Bert Kaufmann, OV Vorsitzender Alt Salzuflen und Mitglied im Rat hinzu und weiter, „der Staat muss beim ersten Auftreten von Problemen sofort einschreiten, denn der Eindruck von Verwahrlosung signalisiert eine Art von rechtsfreiem Raum, der unweigerlich den Eindruck staatlicher Hilflosigkeit erweckt und damit weitere Problem geradezu anzieht.“

Die CDU beanstandet, daß anstatt flexible Lösungen zu erarbeiten, die die Sicherheit in lippischen Ballungsgebieten wie in der Fläche garantieren, werden immer mehr Aufgaben zentralisiert.

Wir sehen hier insbesondere den Landrat in der Pflicht, seine Polizeibehörde so aufzustellen, daß Zustände wie in Schötmar nicht mehr möglich sind.

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