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19. Juli 2016

CDU: Sicherheit für Einwohner und Anlieger verbessern – Probleme benennen und lösen!

Nach einem Hilferuf der Anlieger rückt die Situation auf dem Salzhof in den Fokus: Die CDU-Ratsfraktion hat umgehend eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt und fordert weiterhin dringend die Einrichtung einer Ordnungspartnerschaft und einer City-Wache. „Die Situation auf dem Salzhof war schon immer unbefriedigend und hat sich jetzt augenscheinlich noch einmal deutlich verschlechtert – es ist dringend geboten, hier endlich einzuschreiten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel. Die Verwaltung sei gefordert, kurz- und mittelfristige Schritte einzuleiten, damit keine Passanten mehr zu Schaden kommen. „Spätestens wenn der neue Spielplatz an der Salze fertiggestellt ist, muss sichergestellt sein, dass Familien mit Kindern den Salzhof gefahrlos aufsuchen können“.

Die Anlieger des Salzhofs hatten sich in einem Appell an den Bürgermeister gewandt und beklagen unhaltbare Zustände auf dem Salzhof. So sei die Zahl der Personen, die sich tagsüber auf dem Platz aufhalten und sich betrinken, deutlich gestiegen. Gewalttaten wie Schlägereien innerhalb der Gruppe hätten zugenommen und auch Passanten würden immer häufiger angegangen. Zuletzt war auch eine Passantin durch unbeaufsichtigte Hunde verletzt worden. „Es kann nicht sein, dass wir den Salzhof zu einer „No-Go-Area“ verkommen lassen“, so Heuwinkel. Die CDU fordere deshalb nachhaltige Schritte, um die Situation für Anlieger und Einwohner zu verbessern.

Anbei der Antrag im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Thomas,

die CDU Ratsfraktion beantragt, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses den Punkt „Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet Bad Salzuflen“ aufzunehmen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgende Anfragen:

  1. Welche Schritte haben die Verwaltung bislang unternommen, um die Situation auf dem Salzhof zu verbessern?
  1. Welche Schritte wird die Verwaltung in Zukunft unternehmen?
  1. Wie kurzfristig kann eine Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt geschaffen werden mit dem Ziel, die Situation auf dem Salzhof zu verbessern?
  1. Gibt es eine ämterübergreifende Zusammenarbeit zur Beseitigung der angesprochenen Missstände?
  1. Sind der Stadt noch weitere Plätze oder Orte im Stadtgebiet mit ähnlichen Problemen bekannt? Wenn ja, welche Schritte hat die Verwaltung dort unternommen oder plant sie, zu unternehmen?

Die Anlieger des Salzhofs haben in einem Schreiben vom 15.07. deutlich ihre Sorge und ihren Unmut über die Situation auf dem Platz zum Ausdruck gebracht. Die zunehmende Gefährdung von Passanten, Kindern und Anliegern muss ein Ende haben. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Februar die Einrichtung einer City-Wache und einer Ordnungspartnerschaft prüfen lassen, um solchen und anderen Missständen nachhaltig entgegen zu wirken. Die CDU setzt sich auch weiterhin für die Einrichtung einer solchen Ordnungspartnerschaft ein, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Besucher in unserer Stadt deutlich zu verbessern.

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