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7. April 2016

Auch Lippe braucht mehr Polizei für mehr Sicherheit

„Das ist der sicherheitspolitische Offenbarungseid der rot-grünen Landesregierung!“ Mit diesen Worten kritisieren Lippes CDU-Vorsitzende Kerstin Vieregge und Heike Görder, CDU-Chefin in Bad Salzuflen, die jetzt vorgestellten Pläne von Innenminister Ralf Jäger zur Aufstockung der nordrhein-westfälischen Polizei. Punktuell sollen demnach 500 zusätzliche Polizeikräfte für mehr Sicherheit sorgen.

Die CDU-Politikerinnen sind unzufrieden damit, dass 400 der 500 Verstärkungskräfte auf nur acht große Polizeipräsidien konzentriert werden sollen. „Die übrigen 39 Kreispolizeibehörden müssen sich die restlichen 100 Beamten teilen. Der ländliche Raum hat wieder einmal das Nachsehen“, ärgert sich Görder. Sie sieht ihre Stadt deutlich benachteiligt: „Für Bad Salzuflen wirkt sich die Nähe zur Autobahn besonders negativ aus. Nach der neuen Kriminalitätsstatistik für Lippe werden hier die meisten Einbrüche begangen und die Steigerungsraten sind nirgends so hoch.“

Für den Kreis Lippe insgesamt weist die Statistik einen Anstieg von 5,1 Prozent bei den Straftaten aus. Bei schweren Diebstählen und Einbrüchen sind es 17 beziehungsweise 41,6 Prozent. Auch in Lippe werde mehr Polizei für mehr Sicherheit gebraucht, ist Görder mit Vieregge einig. „Was nicht passieren darf ist, dass Polizeikräfte aus unserem Kreis abgezogen werden, um Sicherheitslücken in den Ballungsräumen zu schließen“, warnt Vieregge.

Dass der SPD-Minister die zusätzlichen Beamten nur dort einsetzen will, wo sie „am dringendsten“ gebraucht werden, offenbart für die CDU, dass im Land weit größerer Bedarf an Polizeikräften herrscht, als mit der angekündigten Maßnahme gedeckt werden kann. „Ein Teil der zusätzlichen Kräfte sind Beamte, die freiwillig länger im Dienst bleiben sollen. Wie im Schulbereich müssen Pensionäre einmal mehr als Notnagel für die verfehlte Landespolitik herhalten“, so Vieregge.

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