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6. Januar 2016

CDU schlägt vor: Jugendarbeit im @on sicherstellen, minderjährige Flüchtlinge sicher unterbringen

Mit einem neuen Vorschlag will die CDU-Fraktion den Weiterbestand des Jugendzentrums @on sichern. „Wir haben in intensiven Gesprächen mit der Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet, den wir in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. Januar diskutieren wollen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel. „Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Kinder und Jugendlichen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst. Eine völlige oder ersatzlose Schließung des @on ist aus Sicht der CDU keine Option.“ Ziel sei es, binnen kürzester Zeit eine eigene Einrichtung für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu schaffen und in einer Übergangsphase von maximal sechs Monaten Zwischenlösungen zu finden, die von Stadt, Landesjugendamt und Träger gemeinsam getragen werden können.

Wie berichtet, erwartet Bad Salzuflen in 2016 die Zuweisung von knapp 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die nach Maßgaben des Landesjugendamtes von der Stadt untergebracht und von einem freien Träger betreut werden müssen. „Nach jetzigem Stand der Planung wäre es möglich, binnen sechs Monaten einen Schlichtbau mit 50 Plätzen im Stadtgebiet zu errichten, der den geforderten Standards im wesentlichen entspräche“, so Heuwinkel. Für die Übergangszeit schlägt die CDU „Insellösungen“ vor. So könnten die Kinder und Jugendlichen zunächst in separaten Gebäuden im Bereich der Tilsiter Straße untergebracht werden, auch ein Gebäude in Ehrsen haben die Christdemokraten ins Spiel gebracht. „Hier muss die Verwaltung noch Gespräche führen.“

Im @on sollen nach den Vorstellungen der CDU einzelne Räume für die Unterbringung verwendet werden – für die jeweils gleichzeitig auf dem Gelände des Jugendzentrums ein Ersatz zu schaffen ist: „Wir können uns vorstellen, dass einzelne Räume für die Unterbringung genutzt werden. Für jeden Raum, der vorübergehend genutzt wird, soll eine Ausweichmöglichkeit entstehen – beispielsweise in Form von Containern, Bauwagen oder ähnlichem“, so der Sprecher der CDU im Jugendhilfeausschuss, Bert Kaufmann. Hierzu sollten gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen Ideen entwickelt werden, wie ein vorübergehender Betrieb aussehen könnte. „Aufbauend auf der bisher schon vorhandenen integrativen Arbeit im @on könnte das Jugendzentrum bei der Betreuung und Begleitung minderjähriger Flüchtlinge eine wichtige Rolle spielen“, so Kaufmann. Ein potentieller Träger für die Betreuung der Flüchtlinge habe bereits signalisiert, für eine solche gemeinschaftliche Nutzung des Gebäudes aufgeschlossen zu sein.

„Uns ist wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen ihre Anlaufstelle @on nicht verlieren – gleichzeitig müssen wir jetzt für eine entsprechende Zeit bis zur Fertigstellung des Schlichtbaus eine Übergangslösung finden“, so Heuwinkel. Eine vorübergehende Aufteilung auf drei Standorte mit einer gemeinschaftlichen Nutzung im @on sei in der jetzigen Situation die realistischste Möglichkeit – immer unter der Voraussetzung einer Duldung durch das Landesjugendamt. „Nach Auskunft der Verwaltung wurden gemeinsam mit dem Landesjugendamt bereits verschiedene andere Immobilien besichtigt, so etwa eine Hotelpension, ein Bürogebäude oder auch der Anbau der VHS. Diese Immobilien wurden vom Landesjugendamt als nicht geeignet abgelehnt.“

Sollte der Vorschlag der CDU im Jugendhilfeausschuss mehrheitlich befürwortet werden, sei im nächsten Schritt ein Runder Tisch mit den Kindern und Jugendlichen des @on einzurichten. „Nach der misslungenen Kommunikation im Vorfeld ist es jetzt dringend geboten, dass sich alle Beteiligten austauschen und gemeinsam Möglichkeiten entwickeln, wie die nächsten sechs Monate aussehen können“, so Heuwinkel. Für den geplanten Schlichtbau gebe es bereits eine Fläche, nach Wunsch der CDU soll noch geprüft werden, ob ein Schlichtbau auch am Gelände des @on möglich wäre.

Zum Hintergrund: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Nordrhein-Westfalen von der Landestelle im Rheinland nach dem Königssteiner Schlüssel auf die Kommunen in NRW verteilt. Die Minderjährigen werden von den jeweiligen Jugendämtern der Kommunen in Obhut genommen und betreut gemäß § 42 SGB VIII. Zusätzlich ist das Jugendamt verpflichtet, neu ankommende minderjährige Flüchtlinge ebenso in Obhut zu nehmen (in Bad Salzuflen beispielsweise Neuankömmlinge im Sophienhaus) wie auch bei Gefahr für das Kindeswohl eine Inobhutnahme vorzunehmen. Bislang konnte eine gemeinsame Einrichtung der lippischen Kommunen bei Eben-Ezer in Lemgo für die Unterbringung genutzt werden, die allerdings bereits überfüllt ist. Für die Unterbringung ist ein Intensivangebot notwendig, mit entsprechenden Strukturen in einer „geeigneten Wohnform“ und 24-Stunden-Betreuung. Für das Jahr 2016 rechnet man in Bad Salzuflen mit einer Zuweisung von knapp 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die Zahl der Inobhutnahmen lässt sich nicht einschätzen. Die Kosten für die Unterbringung werden vom Land NRW erstattet, sofern das Landesjugendamt die Unterbringung entsprechend anerkennt oder duldet.

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