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3. Dezember 2015

Stellungnahme zur Sitzung des Wahlprüfungsausschusses

In der heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses (17.00 Uhr, Rathaus) wird die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl 2015 festgestellt. Der CDU-Stadtverband hatte im Vorfeld fristgerecht Einspruch dagegen erhoben, weil aus unserer Sicht eine Verletzung des Neutralitätsgebotes durch den ehemaligen Bürgermeister vorlag. Der Wahlleiter hatte daraufhin ein externes Anwaltsbüro mit einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme beauftragt. Dieses kam zu folgendem Schluss: „Die Äußerungen von Herrn Dr. Honsdorf in der Postwurfsendung vom 9. September 2015 werden nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (…) gedeckt. Denn nach dem Inhalt der Äußerungen in der Postwurfsendung ergibt sich, dass diese amtlichen Charakter haben. Hieraus folgt ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, sodass eine Unregelmäßigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 lit. b KWahlG NRW zu bejahen ist. Dieser Verstoß hat jedoch im vorliegenden Einzelfall keinen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Somit ist der Einspruch nicht begründet.“

Der CDU-Stadtverband nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis, begrüßt die klare Aussage zur Verletzung der Neutralitätspflicht durch den ehemaligen Bürgermeister und wird in der heutigen Sitzung entsprechend nun die Gültigkeit der Wahl mit feststellen.

 

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