Close

1. Dezember 2015

Flüchtlinge in Bad Salzuflen: Fragen und Antworten

Unser Land stellt sich derzeit einer sehr großen Herausforderung. In nie gekanntem Ausmaß suchen Menschen aus vielen Ländern bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung – aber auch zahlreiche Menschen ohne vorliegenden Asylgrund kommen derzeit nach Deutschland. Wir sind ein weltoffenes und für viele auch attraktives Land.

Gleichwohl machen sich viele Menschen in unserem Land Sorgen, wie es weitergeht. Wir als CDU nehmen diese Sorgen ernst und haben erst unlängst auf dem CDU-Bezirksparteitag unsere Position und unsere Meinung dazu deutlich gemacht (hier nachzulesen).

Bad Salzuflen als Kommune, wir als Stadt und Gemeinschaft, sind ebenso wie alle anderen Städte und Gemeinden in Deutschland gefordert, unseren Beitrag zu leisten – insbesondere angesichts der bevorstehenden Wintermonate.

Unser besonderer Dank gilt dabei den Menschen, die sich täglich haupt- und ehrenamtlich dieser großen Aufgabe stellen und versuchen, sie auch mit der größtmöglichen Menschlichkeit zu erfüllen.

Wir haben versucht, die wichtigsten Fragen zur Flüchtlingsunterbringung in Bad Salzuflen hier für Sie zusammenzufassen und zu beantworten. Weitere Fragen und Antworten finden Sie auf den Seiten der Bezirksregierung Arnsberg: http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/integration_migration/fluechtlinge_in_nrw/index.php

Sollten Sie noch konkrete Fragen zu der Situation in Bad Salzuflen haben, können Sie uns gerne auch direkt per E-Mail kontaktieren: info@cdu-bad-salzuflen.de

 

Wie läuft die Flüchtlingsunterbringung derzeit in Bad Salzuflen ab?

Die Gemeinden sind gemäß § 1 Absatz 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) verpflichtet, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 FlüAG aufzunehmen und unterzubringen. Für die Zuweisung der Flüchtlinge in NRW ist die Bezirksregierung Arnsberg zuständig.

Nach § 3 Absatz 1 FlüAG erfolgt die Zuweisung entsprechend dem Einwohneranteil der Gemeinden an der Gesamtbevölkerung des Landes und entsprechend dem Flächenanteil der Gemeinde an der Gesamtfläche des Landes.

Nach der Erfassung in einer der zentralen Stellen des Landes kommen Flüchtlinge und Asylbewerber entsprechend dieses Schlüssels nach Bad Salzuflen (Königssteiner Schlüssel: 21,24 % für NRW, Bad Salzuflen aktuell etwa 0,3 % der von NRW aufgenommenen Flüchtlinge). Prognosen über die Höhe der wöchentlichen Zuweisungen sind angesichts unklarer Zahlen schwierig. In NRW geht man derzeit von 13.000 – 15.000 Flüchtlingen aus, die pro Woche nach NRW kommen. Diese Zahlen ändern sich allerdings stetig. Das macht auch mittelfristige Planungen z.B. bei der Einrichtung von Notunterkünften sehr schwierig.

 

Was ist mit dem Sophienhaus?

Das Sophienhaus ist eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Bielefeld. Hier sind bis zu 350 Menschen untergebracht, die zwischen einigen Tagen bis zu drei Wochen (teilweise auch länger) von den 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut werden, bevor sie anderen Kommunen in NRW zugewiesen werden. Die Einrichtung wird im Auftrag des Landes NRW vom DRK betrieben. Bisher wurden die Belegungszahlen des Sophienhauses auf das Kontingent von Bad Salzuflen „angerechnet“, so dass zunächst keine oder nur wenige Zuweisungen an die Stadt erfolgt sind. Dieser Bonus ist nun aufgebraucht, so dass Bad Salzuflen als Kommune ebenso wie alle anderen Kommunen zur Aufnahme einer entsprechenden Zahl von Flüchtlingen verpflichtet ist.

 

Was passiert in der sogenannten „Britensiedlung“ rund um die Königsberger Straße?

Für die ehemaligen Wohngebäude der britischen Streitkräfte im Bereich Königsberger, Tilsiter, Memelner, Breslauer, Danziger und Heidestraße hat der Bund als Eigentümer der Stadt ein kostenfreies Nutzungsrecht eingeräumt. In der ehem. Britensiedlung stehen damit insgesamt 58 Wohneinheiten zur Verfügung, hier können voraussichtlich etwa 500 Menschen Platz finden. Die Belegung der Häuser kann dabei aber nur schrittweise erfolgen, weil die letzten Gebäude erst Ende 2015 frei werden und zunächst in kleinerem Maße hergerichtet werden müssen. Begleitet wird die Unterbringung und Betreuung in dem Quartier zukünftig durch ein qualifiziertes Sozialraum-Management, das sich vor Ort um die Belange der Flüchtlinge, aber auch der benachbarten Anwohner kümmert. Grundsätzlich ist unser Ziel als CDU, hier nicht auf Dauer ein separates Quartier entstehen zu lassen – derzeit fehlen uns aber ganz einfach die Alternativen.

 

Wo werden (künftig) weitere Flüchtlinge untergebracht?

Als weitere Objekte wurde kurzfristig bereits die ehemalige Hausmeisterwohnung des VHS-Gebäudes in Anspruch genommen; weiterhin werden für die zukünftige Nutzung hergerichtet:
– die Festhalle Schötmar (Zwischen 50 und 70 Personen ab Anfang 2016)
– der Anbau des VHS-Gebäudes (ca. 40 – 50 Personen ab etwa April 2016 – nach den jetzt begonnenen Sanierungsarbeiten im Hauptgebäude der VHS mit Auslagerung von Kursen)

 

Wie werden die Notunterkünfte / Unterbringungsmöglichkeiten betrieben?

Die Stadt Bad Salzuflen arbeitet mit verschiedenen Trägern zusammen. In Wülfer wird die Notunterkunft beispielsweise rund um die Uhr durch das DRK und einen Sicherheitsdienst betreut.

Die Unterbringung in Notunterkünften soll möglichst nur vorübergehend erfolgen. Insbesondere bei Menschen, bei denen klar ist, dass sie sich für längere Zeit in Deutschland und Bad Salzuflen aufhalten werden (wie beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien), wird eine zügige Unterbringung in geeignetem Wohnraum angestrebt.

 

Werden die Anwohner informiert?

Auf einer außerordentlichen Sitzung des Ortsausschusses Wülfer-Bexten wurden die Anwohner am 23. November umfassend informiert. Weitere Informations-Veranstaltungen in den anderen Quartieren sind laut Bürgermeister vorgesehen, so am 10.12. für das Quartier Königsberger Straße. Der Ortsausschuss Schötmar tagt am 16.12.2015 um 18.00 Uhr im Gemeindehaus der ev.-ref. Kilianskirche Schötmar, Am Kirchplatz 1b. Es informieren Vertreter/-innen aus der Stadtverwaltung.

 

Wie geht es weiter?

Parallel zu diesen Maßnahmen sondiert die Verwaltung mögliche Angebote auf dem privaten Immobilienmarkt. Über die Ergebnisse der Verhandlungen wird weiter berichtet.

Für eine längerfristige Unterbringung ist die Errichtung von Übergangseinrichtungen in Schlichtbauweise geplant. Die Verwaltung prüft aktuell hierfür geeignete Flächen. Vorrangig sollen für diesen Zweck zunächst städtische Freiflächen in Anspruch genommen werden.

 

Wie kann ich selber helfen?

Über die Homepage der Stadt (www.bad-salzuflen.de) wird über die aktuelle Entwicklung informiert. Für Unterstützung, Hilfsangebote oder das Angebot von freien Wohnungen finden Sie unter bad-salzuflen.de/go/fluechtlinge Ansprechpartner und Anlaufstellen.
Es wird um Verständnis gebeten, wenn aufgrund der außerordentlichen Situation die Beantwortung einzelner Anfragen etwas längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Aktuell erfolgen organisatorische Weichenstellungen, um die Koordination der anfallenden Aufgaben fachdienstübergreifend zu optimieren.

Unter https://www.ich-helfe.nrw/ finden Sie eine landesweite Plattform für die Koordination und Vernetzung von Hilfsangeboten.

(Artikel zuletzt aktualisiert am: 07.12.2015)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.