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10. November 2015

Forderungskatalog der CDU OWL zur Flüchtlingssituation

Die haupt- und ehrenamtlichen Helfer und Mitarbeiter in den Städten und Gemeinden leisten in diesen Wochen Großes bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die CDU OWL dankt all denjenigen, die diese große Leistung möglich gemacht haben. Deutschland ist ein weltoffenes und für viele auch attraktives Land – Deutschland ist ein Land auf das man stolz sein kann!

Gleichwohl machen sich viele Deutsche und Menschen anderer Nationalität und Herkunft, die in unserer Heimat länger leben, Sorgen, wie es weitergeht. Insbesondere wenn die Wanderungsbewegung in Höhe und Geschwindigkeit anhält.

Deutschland kann seine Weltoffenheit, Solidarität und Attraktivität nur erhalten, wenn seine territoriale Integrität uneingeschränkt fortbesteht. Zudem müssen seine sozialen, gesundheitssichernden sowie Unterkunft ermöglichenden Infrastrukturen leistungsfähig bleiben. Schließlich darf unsere kulturelle und soziale Integrationsfähigkeit nicht überdehnt werden.

Dafür hat die Union in Bund und Ländern Notwendiges erreicht – allerdings müssen weitere Schritte rasch folgen. Die gebotene deutsche Flexibilität, ehrenamtliche Improvisation und eine unglaubliche Hilfsbereitschaft sind auf Dauer kein Ersatz für einen staatlichen Rahmen, der Migration begrenzend steuert und Integration dauerhaft ermöglicht; gleichwohl entschlossen diejenigen zurückführt, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Dabei bildet unser Grundgesetz den Rahmen für die Leitkultur, an der sich Grundsätze und Handeln bei Migration und Integration orientieren müssen. Jeder der auf Dauer in Deutschland bleiben möchte, muss sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichten. Sie steht nicht zur Disposition.

Für das notwendige Handeln in OWL, Deutschland und Europa stellen wir daher folgende Forderungen auf.

Die CDU Ostwestfalen-Lippe fordert die Bundesregierung auf,

  1. gemeinsam mit der EU konsequent die Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden, die die Einreise auf Berechtigte beschränkt und die Zuwanderung damit eingrenzt;
  2. gemeinsam mit der EU alles zu unternehmen, um die Situation der Flüchtlinge in den Herkunfts- und Transitstaaten zu verbessern; Dazu gehört:
    – die Entwicklung der Schutzkapazitäten in den Herkunftsländern und Transitländern, einschließlich in Nordafrika und der Türkei;
    – die Bekämpfung der Ursachen der massiven Migrationsströme;
    – eine internationale Strategie gegen den islamistischen Terrorismus, die dringend entwickelt werden und in Kraft treten muss;
    –  die Suche nach nachhaltigen Lösungen für Konflikte in unserer Nachbarschaft; Europa muss sich seiner Verantwortung annehmen und sich dazu verpflichten, eine politische Lösung für die Krise in Syrien und im Irak zu finden, um den Flüchtlingen eine schnelle Rückkehrmöglichkeit in ihr Land zu ermöglichen;
    – eine Erhöhung der Mittel für das UNHCR, das Welternährungsprogramm und für die Länder in der Region, die eine Vielzahl von Flüchtlingen aufnehmen; Die Mitgliedstaaten müssen hierzu dringend ihre Beiträge erhöhen;
    –  ein neuer Ansatz für Afrika; die Menschen dieses Kontinents brauchen echte Perspektiven und wir müssen einen umfassenden, weitreichenden Ansatz für die äußere Sicherheit der EU, Entwicklungs- und Handelspolitik finden; die Gefahren des Klimawandels müssen Teil davon sein;
    – die Stärkung des Dialogs mit afrikanischen Ländern und die Umsetzung der Kooperationsprogramme wie in der Valetta-Konferenz im November vorgesehen;
  3. gemeinsam mit den anderen 27 Mitgliedstaaten die Beschlüsse des Rates zur Flüchtlingskrise konsequent umzusetzen und das EP und der Rat schnell die Gesetzgebung für einen permanenten Mechanismus abzuschließen; insbesondere der beim EU-Balkan-Gipfel vom 25. Oktober beschlossene 17-Punkte-Plan, schnell umgesetzt wird; dieser sieht u.a. 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge entlang der Balkanroute vor sowie ein Informationssystem zwischen den Mitgliedstaaten. Es darf nicht mehr durchgewunken werden;
  4. gemeinsam mit den anderen 27 Mitgliedstaaten die Türkei als Aufnahmestaat von inzwischen über 2,2 Mio. syrischen Flüchtlingen im Sinne des Türkei-EUAktionsplans bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe in den Flüchtlingslagern, bei der Bekämpfung von Schleusern sowie bei der Durchführung von gemeinsamen Rückführungen von illegalen Flüchtlingen in die Herkunftsstaaten zu unterstützen;
  5. sich an der Erstellung einer gemeinsamen europäischen Listen sicherer Herkunftsstaaten einschließlich der Türkei zu beteiligen, was das Asyl- und Abschiebeverfahren beschleunigen wird;
  6. auf ein europäisches Asyl- und Migrationssystem hinzuwirken, das ein EUweites Kontingent für Kriegsflüchtlinge, die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union und gemeinsame Standards (auch Höchstleistungen) bei der Aufnahme von Flüchtlingen beinhaltet;
  7. die EU-Außengrenzen effektiv vor illegaler Einwanderung zu schützen, wozu, wie auf dem Balkan-Gipfel beschlossen wurde, vor allem die Kontrollen von Land- und Seegrenzen am Mittelmeer sowie an der „Balkan-Route“ gehören; EU-Staaten mit Außengrenzen müssen durch finanzielle Mittel und Personal unterstützt werden;
  8. die schwarze Null – trotz erheblichen finanziellen Mehrbelastungen im Bundeshaushalt – zu halten. Am ausgeglichenen Haushalt darf kein Weg vorbeigehen;
  9. über die zugesagten 40.000 Plätze hinaus Plätze für die Erstaufnahme zu schaffen;
  10. den Familiennachzug erheblich zu begrenzen;
  11. dass die für die Anerkennung der Berufsqualifikationen verantwortlichen Stellen ihre Verfahren beschleunigen, damit einerseits die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und andererseits die Rückführung der Menschen ohne Bleibeperspektive schnellstmöglich erfolgen können;
  12. die Möglichkeit, Folgeanträge zu stellen, zu begrenzen oder ganz zu versagen; weitere Möglichkeiten von Asylbewerbern, die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in die Länge zu ziehen, beschränkt werden; Straftäter unter den Asylbewerbern und Flüchtlingen konsequent abgeschoben werden;
  13. sich auf allen Gesellschaftsebenen gegen Parallelgesellschaften einzusetzen;
  14. gegen Schleuser- und Schlepperbanden inklusive der Fälschung von Dokumenten effektiv vorzugehen;
  15. dafür Sorge zu tragen, dass die Länder und Kommunen insgesamt ihren Abschiebeverpflichtungen nachkommen und das dafür erforderliche Personal vorhalten;
  16. bei den in Deutschland lebenden Flüchtlingen schnellstmöglich mit der Integration zu beginnen. Das setzt neben dem Erwerb deutscher Sprachkenntnisse auch gesellschaftliche Teilhabe, insbesondere durch Beschäftigung, voraus.

Die CDU Ostwestfalen-Lippe fordert die NRW-Landesregierung auf,

  1. die Beschlüsse von Bund und Ländern zu einer Unterscheidung anhand der Bleibeperspektive konsequent auch in Nordrhein-Westfalen umzusetzen, damit Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung nicht mehr den Kommunen zugewiesen werden und sich die Kommunen so um die Versorgung, Unterbringung und Integration der wirklich Hilfebedürftigen kümmern können;
  2. das Sachleistungsprinzip konsequent in den Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes umzusetzen und eigene Landeseinrichtungen mit Plätzen in ausreichender Anzahl zu schaffen;
  3. die Kommunen zu 100 Prozent von Flüchtlingskosten (Unterbringung, Versorgung, Krankheit, Geduldete) zu entlasten und die Praxis der Amtshilfeersuchen zu beenden;
  4. zur Beschleunigung der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften und zum Abbau hinderlicher bürokratischer Vorgaben – analog zum Bund – alle landesrechtlichen bürokratischen Hindernisse im Baurecht, im Vergaberecht und in sonstigen Verfahrensrechten abzubauen;
  5. ein Sonderbauprogramm zur Unterstützung der Kommunen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften umzusetzen, um so mehr Wohnraum zu schaffen;
  6. mehr Kita-Plätze zu finanzieren, mehr Lehrpersonal einzustellen, die Schulentwicklungspläne zu überprüfen sowie eine generelle Anpassung der bisherigen Studien zur demografischen Entwicklung vorzunehmen. Hierzu muss der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgenommen werden. Insbesondere die restriktiven Vorgaben des LEP bei der Entwicklung von Siedlungsflächen und gewerblichen Flächen müssen verändert werden.

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