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15. Oktober 2015

Anfrage zu Gewerbegebieten

Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses eine Anfrage zur Entwicklung dringend benötigter Gewerbeflächen gestellt. Zur Vorgeschichte: In der Sondersitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 03.03.2015 wurde den Ausschussmitgliedern das Rahmenkonzept „Gewerbegebiet Leopoldshöher Straße“, Drucksache 50/2015, vorgestellt.

Als nächster Schritt sei die Erstellung eines Schallgutachtens zur Gliederung des Plangebietes erforderlich. Anschließend könne die Erarbeitung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes Nr.  0723 „Gewerbegebiet Leopoldshöher Straße“ fortgesetzt werden.

Der Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss beschloss einstimmig das Rahmenkonzept „Gewerbegebiet Leopoldshöher Straße“ als Grundlage für die weitere gewerbliche Entwicklung östlich der Leopoldshöher Straße. Das Rahmenkonzept bildet dabei die Grundlage für die Erarbeitung des Bebauungsplanes 0723 „Gewerbegebiet Leopoldshöher Straße“.

Die Verwaltung wurde beauftragt, auf Grundlage des vorliegenden Rahmenkonzeptes, ein Schallgutachten erstellen zu lassen, dass die Gliederung des Gewerbegebietes (Bebauungsplan und Erweiterungsfläche) sowie die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten vorbereitet, und danach in ein angemessenes Dialogverfahren mit dem Bürger einzutreten.

Nachdem seither nun fast ein Dreivierteljahr ins Land gegangen ist, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wurde seitens der Verwaltung ein entsprechendes Schallgutachten in Auftrag
    gegeben? Wenn ja, wann?
  • Welches Gutachterbüro wurde beauftragt?
  • Welcher Zeitpunkt der Fertigstellung wurde vorgegeben?
  • Wurde ein solches Gutachten bereits erstellt, d.h. liegt der Verwaltung das
    Ergebnis des Schallgutachtens bereits vor? Wenn ja, seit wann?
  • Falls das Schallgutachten noch nicht vorliegt: Wann ist mit dessen
    Fertigstellung zu rechnen?
  • Wann und in welcher Form gedenkt die Verwaltung „ein angemessenes
    Dialogverfahren“ durchzuführen?

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