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24. September 2015

CDU Bad Salzuflen beantragt rechtliche Prüfung von Bürgermeister-Brief

Die Salzufler CDU-Fraktion hat den Kreis Lippe als Kommunalaufsicht gebeten, eine rechtliche Prüfung des Wahlwerbebriefes von Noch-Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf (SPD) zugunsten des SPD-Bürgermeisterkandidaten vorzunehmen. Nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Richter und Hans-Joachim Lücking hat sich Dr. Honsdorf unzulässig in den Bürgermeisterwahlkampf eingemischt und damit seine Neutralitätspflicht als Bürgermeister, besonders aber auch als Wahlleiter der Bürgermeisterwahl erheblich verletzt.

Die CDU-Fraktion hat zwischenzeitlich bereits eine interne rechtliche Bewertung durch die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) vornehmen lassen. Diese sieht die Grenze der Zulässigkeit überschritten, die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters und Wahlleiters sei deutlich verletzt worden.

Die CDU-Fraktion Bad Salzuflen stellt deshalb fest, dass Bürgermeister Dr. Honsdorf seine Amtspflicht zugunsten des von ihm empfohlenen SPD-Bürgermeisterkandidaten aus Bielefeld verletzt hat. Zudem sei, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Joachim Lücking, zu klären, wer den nicht korrekten Werbebrief des Noch-Bürgermeisters bezahlt hat. Sollte die Salzufler SPD die Finanzierung übernommen haben, ergibt sich eine neue Dimension des rechtlichen unhaltbaren Vorgangs und ist aus Sicht der CDU-Fraktion als ungehöriger Manipulationsversuch durch SPD und Bürgermeister der Salzufler Bürgerinnen und Bürger zu werten.

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