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21. September 2015

Mehr Sicherheit in der ganzen Stadt: CDU beantragt Einrichtung der City-Wache und einer Ordnungspartnerschaft

Die CDU-Ratsfraktion hat für den Hauptausschuss den Antrag auf Einrichtung einer City-Wache gestellt. Im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft soll so die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden. Die Verwaltung ist jetzt aufgefordert, die dafür notwendigen Kosten zu ermitteln. „Die Sicherheit steht für die CDU und mich an erster Stelle“, erklärt Bürgermeisterkandidat Volker Heuwinkel, der zugleich Fraktionsvorsitzender ist. „Durch die Einrichtung einer Ordnungspartnerschaft und der City-Wache wollen wir die Sicherheit in der Stadt erhöhen. Wir erwarten durch eine ämterübergreifende Zusammenarbeit Verbesserungen in verschiedenen Bereichen. Etwa durch schnellere Verfolgung von Straftaten wie Ladendiebstahl, zügigere Abschaffung von verkehrlichen Mißständen oder Prävention im Jugendbereich“.

Der CDU-Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Honsdorf,

die CDU-Fraktion bittet Sie, für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 23.09.2015 folgenden Punkt mit in die Beratung aufzunehmen:

Einrichtung Ordnungspartnerschaft / City-Wache

Hierzu stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Einrichtung einer City-Wache im Rahmen einer noch zu gründenden Ordnungspartnerschaft zu schätzen und eine entsprechende Position in den Haushalt 2016 einzustellen. Parallel soll geprüft werden, ob und welche Fördermöglichkeiten für dieses Projekt vorhanden sind.

Begründung:

In einer Ordnungspartnerschaft schließen sich Polizei, Fachbereiche der Verwaltung und weitere Institutionen zusammen und bündeln Ressourcen durch Kooperation, Kommunikation und Koordination. Neben der Erhöhung der Sicherheit steht vor allem auch der Präventionsgedanke im Vordergrund. Für die Innenstadt Bad Salzuflen ergeben sich vielfältige Verknüpfungen zwischen Polizei, städtischen Ämtern und sonstigen Trägern – wie etwa bei der Überwachung des ruhenden und des fahrenden Verkehrs. Auch die Situation auf dem Salzhof muss sich ändern: Die gerade in den Sommermonaten auftretenden Probleme (Alkohol, Drogen) müssen benannt, erkannt und abgestellt werden. Physische Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst im öffentlichen Raum helfen ebenfalls bei der Abschreckung von Taschendiebstählen, aggressiver Bettelei, etc.

Um kurze Wege und optische Präsenz zu gewährleisten, schlagen wir die Einrichtung einer City-Wache im Innenstadtbereich vor. Positive Erfahrungen mit einer solchen Einrichtung gibt es beispielsweise in Herford. Kurze Wege sorgen für schnelles Einschreiten bei kleineren Straftaten und durch gemeinsames Auftreten beispielsweise von Ordnungsamt und Polizei können Missstände schneller abgestellt werden. Eine Verzahnung mit der vorhandenen Jugend- und Präventionsarbeit ist empfehlenswert und sollte ebenfalls angestrebt werden.

Die CDU-Fraktion spricht sich für die Einrichtung eines solchen Netzwerkes für Sicherheit und Ordnung in Bad Salzuflen aus. In zahlreichen Städten ist diese Form der Zusammenarbeit bereits seit Jahren oder Jahrzehnten institutionalisiert – die gemachten Erfahrungen sind auch für unsere Stadt anwendbar. Um eine Einrichtung von Partnerschaft und City-Wache bis spätestens 2017 (Fertigstellung Bauarbeiten Innenstadt) zu gewährleisten, soll für den Haushalt 2016 bereits eine entsprechende Kostenstelle eingesetzt werden, um die beiden Projekte möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen.

Weitere Begründungen erfolgen bei Bedarf mündlich in der Sitzung.

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