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11. September 2015

Zum Abschied ein Rechtsbruch? Scheidender Bürgermeister verletzt Neutralitätsgebot

Die Kommunalverfassung NRW regelt eindeutig, dass sich kommunale Spitzenbeamte – und ein solcher ist der Salzufler Bürgermeister Dr. Honsdorf – in Wahlkampfzeiten neutral zu verhalten haben. Über diese Vorschrift hat sich der Salzufler Noch-Bürgermeister nach Ansicht der CDU Bad Salzuflen schäbig  hinweg gesetzt. „Sein offener Brief an die Salzufler Wähler zugunsten des Bielefelder SPD-Kandidaten ist ein eklatanter Bruch der Neutralitätspflicht und wird von der Kommunalaufsicht zu ahnden sein“, erklärte der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Joachim Lücking.

„Der ganze Vorgang zeigt auch, dass Honsdorfs Pläne schon früh gescheitert sind: Statt eines eigenen Kandidaten einen Nicht-Salzufler ohne Kenntnisse über die Stadt und Bindung an die Menschen vor Ort als Kandidaten aus Bielefeld einfliegen zu lassen, war seine Fehlentscheidung“, so Lücking. „Warum sonst musste er zu so einem fragwürdigen Mittel greifen, um den von ihm auserkorenen Kandidaten quasi „fünf vor Zwölf“ öffentlich zu unterstützen?“ Nicht nur der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende vermutet, dass die fehlende Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ein Grund dafür sein könnte. „Die CDU Bad Salzuflen und mit ihr viele Bürgerinnen und Bürger können sich diesen peinlichen Ausrutscher des Noch-Bürgermeisters nicht erklären.“ Dabei hätte er sich doch auch einen respektvollen Abschied vom Amt nehmen können.

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